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Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertreter der Länder wollen bei Lebensmittelskandalen schneller reagieren. - © picture alliance
Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertreter der Länder wollen bei Lebensmittelskandalen schneller reagieren. | © picture alliance

Lebensmittelkontrollen Wie die Politik nach den Lebensmittelskandalen handeln will

Die Aufsichtsbehörden sollen sich künftig bei Lebensmittelskandalen schneller austauschen. Dabei sprechen die Fachleute selbst ein weiteres Problem an. Demnach mangele es an Personal – die Zahl der Kontrollen soll sogar gesunken sein

Lukas Brekenkamp
25.10.2019 | Stand 26.10.2019, 08:22 Uhr

Berlin/Bielefeld. Tödliche Keime in der Wurst, schädliche Bakterien in der Milch. Immer mehr Lebensmittel wurden in den vergangenen Jahren aufgrund von Mängeln zurückgerufen. Experten kritisieren das System der Lebensmittelkontrolle in Deutschland heftig. Um solche Skandale künftig zu vermeiden und über Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung zu sprechen, gab es eine Konferenz zwischen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertretern der Länder. Demnach wollen Bund und Länder zum Schutz der Verbraucher schneller auf Lebensmittelkrisen reagieren. Besser werden solle laut Klöckner etwa der Austausch zwischen Bund und Ländern schon unterhalb der Schwelle eines Krisenfalls. Die zuständigen Ministerien verständigten sich auch darauf, dass Unternehmen den Behörden Lieferlisten künftig digital bereitstellen müssen. Angegangen werden soll auch eine zentrale Datenbank zu Keimfunden, was ebenfalls Rückrufe beschleunigen soll. Klöckner schlug auch erweiterte Kontrollteams vor, die überregionale Kompetenzen bekommen könnten. Dabei geht es darum, dass zuständige Überwacher eines Landkreises auch Experten anderer Behörden einbinden könnten. Das Ministerium will im November eine Studie vorlegen, wie ein Analyse-System für „Fingerabdrücke" von Erregern aussehen könne. Um Warenströme besser zurückverfolgen zu können, sollen Vorgaben zur Form von Lieferlisten und zu Fristen für Firmen ermöglicht werden. Kontrolleure weisen auf Personalmangel hin Zuletzt berichtete der EU-Verbraucherverband Beuc von stark sinkenden Zahlen in Sachen Lebensmittelkontrollen – auch in Deutschland. Dem Bericht zufolge habe es 2017 225.000 Kontrollen weniger gegeben als noch zehn Jahre zuvor. Das entspreche einem Einbruch von mehr als 20 Prozent, obwohl die Anzahl der Unternehmen laut Beuc in etwa konstant geblieben sei. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) teilte auf Anfrage mit, dass im Jahr 2018 504.730 Betriebe kontrolliert worden seien. Dies entspreche einem Anteil von 41,6 Prozent der registrierten Betriebe (insgesamt 1.213.980). 2017 sei die Zahl nahezu identisch gewesen. Jedoch kritisiert der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure diese Zahl. Verbandsvorsitzende Anja Tittes wies in der Neuen Osnabrücker Zeitung darauf hin, dass es an Personal mangele. Daran werde auch der von Bund und Ländern vereinbarte zügigere Austausch von Lebensmittelinformationen nichts ändern, auch wenn dies eine Verbesserung in Sachen Sicherheit mit sich bringen würde. Die Behörden auf kommunaler Ebene müssten besser ausgestattet werden, forderte Tittes.

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