Die Tyrannei gesetzloser Clans - Strategie soll Banden zurückdrängen

Düsseldorf. Aufgemotzte Karren wie in einem Rapvideo, aggressives Ganggehabe, Reviergerangel – gesetzlose arabische Clans gehören in Deutschland zu den herausragenden Phänomen der Organisierten Kriminalität. Migrationsforscher widmen sich ihren streng patriarchalischen Hierarchien, aufwendig hergestellte Serien zeichnen ihre Stammesgeschichten nach. &bdquo;4 Blocks" erzählt von Mitgliedern einer libanesischen Großfamilie, die als Kinder staatenloser Palästinenser in Neukölln nur geduldet werden und die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung herbeisehnen. Vorerst vergeblich – die Subkultur der letzten dreißig Jahre zementierte die Milieus. In der rauen Wirklichkeit wurden die Geschäfte der Clans, von Drogenhandel über Prostitution bis Schutzgelderpressung, lange ignoriert. Deutschland wird zum &bdquo;Beuteland" Im vergangenen Jahr legte der Berliner Publizist und Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, 1949 im Libanon geboren, ein Standardwerk zu dem Thema vor: &bdquo;Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr". Darin erklärt der Migrationsforscher den Familienbegriff im Islam, die Stammeskultur und die Geschichte der libanesisch-kurdischen Volksgruppe der Mhallami. Zentrale These: In Deutschland leben zugewanderte Großfamilien, die dem Staat und seinen Institutionen feindselig gegenüberstehen, die sich von der Mehrheitsgesellschaft abschotten, sie sogar als Beute betrachten. Den Machtanspruch der Clans geleugnet Deutschland als Beuteland der Clans – so zitieren es inzwischen CDU-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen. Gregor Golland, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kritisiert die &bdquo;naive Romantik", die das Problem in rot-grünen Regierungsjahren überlagert habe. Der Machtanspruch der Clans sei &bdquo;schöngeredet und hartnäckig geleugnet" worden. Mancherorts halte er die Integration für &bdquo;total gescheitert", sagt Golland. Das Land, das &bdquo;diesen Familien in den 1980er Jahren Aufnahme und Unterstützung geboten" habe, werde heute abgelehnt, gar verachtet. Auf ein Ghadban-Zitat verzichtet Golland: Der Begriff &bdquo;No-Go-Areas" fehlt in seiner geharnischten Kritik. Damit sind Stadtteile gemeint, die die Polizei angeblich meidet. Golland hat bis zum Regierungswechsel 2017 gebetsmühlenartig darauf hingewiesen. Unter der schwarz-gelben Landesregierung scheint es diese Blocks nicht mehr zu geben. Populistischer Kampfbegriff? Oder schlagartiger Ertrag der &bdquo;Null-Toleranz-Politik" von CDU und FDP? &bdquo;In Deutschland kennen wir keine No-Go-Areas", sagt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, im Gespräch mit dieser Zeitung. Es gebe grundsätzlich &bdquo;keine Gebiete, in die die Polizei nicht hineingeht". Zu große Nischen für Kriminalität Gnisa erklärt die gewachsene Aufmerksamkeit für die Sicherheit auf den Straßen mit dem Zeitgeist. Unabhängig von Parteifarben habe man &bdquo;die staatlichen Sicherheitsorgane lange vernachlässigt", sagt er. Stellenkürzungen bei der Polizei und Ökonomisierungstendenzen nach dem Motto &bdquo;Privat vor Staat" hätten zu einer &bdquo;Laissez-faire-Politik" geführt, die der Kriminalität zu große Nischen gelassen habe. Nun, sagt Gnisa, &bdquo;erleben wir vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Wende endlich wieder eine konsequentere Rechtsanwendung". Zu deren Instrumenten gehört die Vermögensabschöpfung (siehe Interview mit Oberstaatsanwalt Asensio Pagán). Der Berliner Innensenator Andreas Geisel sieht in ihr allerdings nur ein Mittel eines größeren Schlachtplans. Der SPD-Politiker verlangt eine nationale Strategie gegen kriminelle Clans, ein &bdquo;länderübergreifendes und koordiniertes Vorgehen der Sicherheitsbehörden". Das Berliner Konzept sieht unter anderem strengere Gewerbe- und Finanzkontrollen sowie Angebote für Aussteiger vor. Zudem droht aggressiven Rasern ein &bdquo;niedrigschwelliges Eingreifen" bei sogenannten Profilierungsfahrten – wenn mit der aufgemotzten Karre kurz aber laut beschleunigt und abrupt abgebremst wird. "Strategie der Nadelstiche" In Düsseldorf hat NRW-Innenminister Herbert Reul das bundesweit erste Lagebild zur Clan-Kriminalität gezeichnet. Demzufolge sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 104 Großfamilien, vor allem aus dem Ruhrgebiet, jedes Jahr für mehr als 4.500 Straftaten verantwortlich. Ungefähr ein Drittel der 14.225 Clan-Verbrechen – darunter vor allem Roheits-, Eigentums- und Betrugsdelikte – wurden in den vergangenen drei Jahren laut Lagebild von Mehrfachtätern begangen, von Leuten also, die mindestens fünfmal jährlich als Tatverdächtige auffallen. Reul rät nun ebenfalls zu einer engeren Vernetzung von Bund und Ländern. &bdquo;Ein Lagebild, wie wir es für NRW bereits vorgelegt haben, wäre bezogen auf den Bund ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit Sachverständigen suche er momentan nach geeigneten Konzepten für ein Aussteigerprogramm. Zudem setzt der Minister auf eine &bdquo;Strategie der Nadelstiche" über konzertierte, behördenübergreifende Razzien: &bdquo;Null Toleranz – schon bei vermeintlichen Bagatellen." "Bei den Bossen nicht einmal klingeln" In der NRW-Opposition sieht man in den Razzien im Ruhrgebiet kaum gehaltvolle Maßnahmen. &bdquo;Nur Laufburschen in Shisha-Bars abgreifen, der Polizei Drehbücher für eine perfekte Inszenierung der Auftritte des Innenministers abverlangen, aber bei den Clan-Bossen nicht einmal klingeln", lästerte der SPD-Abgeordnete Sven Wolf im Landtag. Das Ministerium hatte dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW vor der groß angelegten Aktion im Januar die &bdquo;Einsatzkonzeption" geschickt, in der es unter anderem um Reuls Rolle bei den Razzien und &bdquo;die Abstimmung in Bezug auf die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit" ging. In Berlin verläuft das geräuschloser, sagen sie in der SPD, und vor allem professioneller: Da habe Innensenator Geisel bislang 77 Immobilien beschlagnahmt, für die man inzwischen sogar die Miete kassiere. Versäumnisse bei der Integration Während in NRW vor allem zwei Clans hochgradig kriminell auftreten, warnen Juristen vor Verallgemeinerungen. &bdquo;Wir dürfen nicht per se alle Mitglieder einer Familie verunglimpfen", sagt der DRB-Vorsitzende Gnisa. Überhaupt seien &bdquo;diese Menschen nicht als Kriminelle in unser Land gekommen". Auch die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe &bdquo;mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht" – vor allem, was die frühen Kettenduldungen angeht. &bdquo;Wir haben den Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen nicht konsequent geklärt, haben zu häufig weggeschaut", kritisiert Gnisa. &bdquo;Jetzt häufen sich die Probleme." Der Publizist Ghadban lebt nach der Veröffentlichung seines Buches unter Polizeischutz. In &bdquo;Arabische Clans" stellt er fest, dass die Mhallami im Deutschland der 1980er Jahre gerade nicht auf die Hilfe gestoßen sind, auf die sie hofften. Man habe ihnen die Teilhabe am Wohlstand verweigert. &bdquo;Sie schlugen zurück", so Ghadban. Die Clan-Kriminalität sei ihre Antwort.

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