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So integrativ nach innen, so selbstbewusst nach außen: Thomas Kutschaty. - © picture alliance/dpa
So integrativ nach innen, so selbstbewusst nach außen: Thomas Kutschaty. | © picture alliance/dpa

Porträt NRW-Oppositionsführer Kutschaty: Der sture Gegenspieler

In den ersten zwölf Monaten als nordrhein-westfälischer Oppositionsführer hat der SPD-Politiker Thomas Kutschaty seine Fraktion geeint und gebetsmühlenartig die Abschaffung von Hartz IV gefordert. In Berlin gilt der hartnäckige GroKo-Gegner längst als Querulant.

Florian Pfitzner
24.04.2019 | Stand 23.04.2019, 22:40 Uhr

Düsseldorf. Möglicherweise liegt es am Anzug. Gegen die Gepflogenheiten wird Thomas Kutschaty von einem Genossen beim Unterbezirksparteitag der SPD in Hagen gesiezt. Er habe am Morgen Radio gehört, erzählt einer im roten Strickpullover dem Ehrengast aus Düsseldorf. Es sei um Steuerbetrüger gegangen und Selbstanzeigen – einst erzwungen durch eine couragierte Sozialdemokratie. „Hör'n Se, da müssen wir wieder hin." Kutschaty hört zu, wach und geduldig. In der Hagener Stadthalle hat sich eine kleine Menschentraube um den SPD-Vorsitzenden aus dem Landtag gebildet, die Rückmeldungen zu seiner Rede fallen höflich aus. „Es gibt noch Sozialdemokraten in der SPD", sagt der lokale Bildungsobmann Thomas Köhler so, als hätte er die Hoffnung fast aufgegeben. Kutschaty hat ihn zunächst überzeugt, er mache „Politik für die kleinen Leute". Zwölf Monate steht Kutschaty nun der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion vor. Er ist der Oppositionsführer, der Gegenspieler von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und womöglich eines Tages sein Herausforderer. „Wir treiben die Landesregierung vor uns her", sagt Kutschaty im Gespräch mit dieser Redaktion. In der SPD seien sie nach der Wahlschlappe 2017 „gewillt zu kämpfen, um wieder regieren zu können". Der Affront gegen die alte Führungsriege Der 50-jährige Volljurist ist ein kühler Analytiker. Vor einem Jahr ging sein Kalkül auf, als sich der frühere Landesjustizminister in einer Kampfabstimmung um den Chefposten in der Fraktion gegen Marc Herter durchsetzte, den Wunschnachfolger des langjährigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer. Es war eine erfolgreiche Rebellion gegen Kungelei und Machtpolitik in Hinterzimmern. Kutschaty hat vor seiner Wahl einen zeitgemäßen Führungsstil versprochen – raus aus der Selbstbeschäftigung hin zu der Frage, wofür die SPD gebraucht wird. In der Fraktion geht es mal um Hartz IV, mal um Straßenausbaubeiträge oder Kitagebühren. In den Sitzungen werde „nichts von oben vorgegeben", sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Philipp, „sondern viel diskutiert". Kutschaty beteilige die 69 SPD-Abgeordneten „wo es geht". So integrativ nach innen, so selbstbewusst gibt er sich nach außen. Die SPD sei „wieder da", verbreitet Kutschaty, was an sich ja schon als Affront gegen die alte Führungsriege gewertet werden kann. Wenn man den Essener nach der Fraktion fragt, verweist er auf ihren Einfluss: „Ohne uns wäre die Diskussion über die Sozialstaatsreform in der Bundes-SPD nicht so gelaufen", sagt er. Man habe „großen Druck aufgebaut, das hat sich am Ende gelohnt". Die Abkehr von der Agendapolitik hält er für so zwingend wie die Absetzung eines Medikaments, das mittlerweile heftige Nebenwirkungen zeigt. Er pflegt sein Rebellenimage Kutschaty ist von Beginn an ein hartnäckiger Gegner der Großen Koalition. Und er pflegt sein Rebellenimage. Im vorigen Herbst aber überspannt er den Bogen. Er wird von SPD-Bundespolitikern gemaßregelt, die in ihm längst einen Querulanten sehen: Er möge sich mit Ratschlägen zurückhalten und lieber seine Hausaufgaben in Düsseldorf erledigen. Kutschaty nimmt es sportlich, man könne sich ruhig mal die Meinung geigen. Doch sie wirkt, die Schelte – zumindest werden die Manöver nun sorgfältiger abgewogen. Angesichts der kommunalen Schuldenlast wünscht er sich bei den Genossen in Hagen vorsichtig „ein bisschen mehr Unterstützung" von SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Er will seine Parteiführung nicht wieder verärgern. Zumal er vormittags noch mit dem Chef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, über Hartz IV gesprochen und ein gemeinsames Foto getwittert hat. Kritik an der sozialen Ungleichheit im schwarz-gelben NRW gehört zu Kutschatys Job. Die sieben rot-grünen Regierungsjahre lässt er bei seinen Abrechnungen außen vor. Im Gespräch sagt er, Ex-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, wie er an einem 12. Juni geboren, habe „etwas Großes in Gang gesetzt": eine vorbeugende Sozialpolitik samt frühkindlicher Bildung. Da habe sie „Maßstäbe gesetzt". Nur zahle sich das nicht in einer Legislaturperiode aus. „Wir werden diesen Weg weitergehen." Über die Lager hinweg geschätzt Mitreißende Auftritte, die im Internet viral gehen, sind seine Sache nicht, bislang jedenfalls. In der Fraktion loben sie den dreifachen Familienvater stattdessen über die Lager hinweg für sein ruhiges Naturell. Der Abgeordnete André Stinka schätzt ihn für „seine zugewandte Art". Kutschaty sei ein strategischer Kopf, sagt Christian Dahm, und dabei „trotzdem volksnah". Als SPD-Fraktionschef hat Kutschaty den Anspruch, als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2022 anzutreten. Um sich gegen Laschet in Stellung zu bringen, kann er die Plattform des Parlaments nutzen – im Gegensatz zum Vorsitzenden der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, der ebenfalls Ambitionen hegt. Anfangs belauerten sich die beiden noch gegenseitig. Inzwischen hat man das Gefühl, dass in der Konstellation nur noch Kutschaty beäugt wird. Es sei ihm „viel zu früh für Mutmaßungen", sagt er pflichtgetreu. „Man sollte am Ende danach gehen, wer die besten Chancen hat, Armin Laschet als Ministerpräsident abzulösen."

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