Düsseldorf/Bielefeld Digitale Schulplattform steht nun doch nur Lehrern zur Verfügung

Düsseldorf/Bielefeld. Kurz vor dem landesweiten Rollout von Logineo NRW steht die digitale Schulplattform wieder in der Kritik. Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage rät den Lehrkräften in NRW dringend davon ab, eine Verpflichtungserklärung zu unterschrieben, die vom Land vorgeschrieben wird, wenn Lehrer private Endgeräte wie Laptops für die Nutzung von Logineo einsetzen wollen. IT-Spezialisten kritisieren zudem, dass Logineo zunächst nur von Lehrern genutzt werden kann. Eigentlich sollten die Schulen in NRW bereits seit 2016 mit Logineo arbeiten, doch die Einführung der Plattform stockt seit langem. Wegen technischer Mängel, vertraglicher Unsicherheiten und datenschutzrechtlicher Probleme zogNRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) Anfang 2018 die Notbremse. Das Schulministerium kündigte daraufhin an, dass überarbeitete System nach einer Pilotphase an 20 Schulen landesweit ab Februar 2019 auszurollen. Doch auch dazu ist es bislang nicht gekommen. Laut Ministeriumssprecher Daniel Kölle liegt das Projekt trotzdem im Zeitplan. Aktuell werden die letzten technischen Vorbereitungen umgesetzt. Und das, obwohl Logineo noch nicht abschließend von der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) bewertet wurde. Dabei äußerte die LDI mehrfach Bedenken. 2016 hieß es, dass Logineo nicht rechtskonform betrieben werden kann, solange nicht alle Lehrer mit dienstlicher Hardware ausgestattet sind. Lehrer sollen sich verpflichten, Schülerdaten selbst zu sichern Doch genau das möchte die Landesregierung offenbar mit ihrer Verpflichtungserklärung vermeiden, die Lehrer unterschreiben müssen, wenn sie Logineo auch außerhalb der Schule nutzen möchten. Digitalcourage rät Lehrern jedoch davon ab, die Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. &bdquo;Logineo soll sensible Daten schützen, bewirkt aber das Gegenteil", heißt es dazu von Digitalcourage. Trotz einer Überarbeitung sei die Plattform nicht datenschutzfreundlicher geworden. &bdquo;Private Endgeräte sind weiter zulässig, es wird lediglich mit der Verantwortlichkeit für die gespeicherten Daten jongliert." Der Schutz privater Schülerdaten werde über die Verpflichtungserklärung geregelt, erklärt Digitalcourage. &bdquo;Jede Lehrkraft soll sich verpflichten, selbst für die Sicherheit ihres Geräts und der Schülerdaten zu sorgen." Nach der Einschätzung von Digitalcourage sind dazu aber nur die wenigsten Lehrer in der Lage. &bdquo;Der Einsatz von Logineo auf Privatgeräten ist deshalb nicht haltbar. Wir empfehlen allen Lehrern, sich von der Nutzung der Plattform über private Geräte zu distanzieren." Schulen, die Logineo einführen möchten, sollten sich laut Digitalcourage vor Augen führen, dass eine gute IT-Infrastruktur an der Schule gegeben sein muss, damit alle Lehrkräfte schulinterne Rechner nutzen können – zu jeder Zeit. Zuständig für die IT-Infrastruktur sind die Schulträger, also die Kommunen. &bdquo;Ob der Aufwand zu stemmen ist und dann noch mit dem Mehrwert der Plattform konform geht, sollte gut überlegt werden", so das Fazit von Digitalcourage. Datenschützer warnen vor den Schwachstellen des Systems Auch der Philologenverband in NRW rät Lehrern dazu, vor der Einführung des Systems zu prüfen, ob Rechtssicherheit für alle Beteiligten besteht. Laut Verband ist es unerlässlich, private und dienstliche Belange in Einklang zu bringen, um einer weiteren Überlastung der Lehrerschaft entgegenzuwirken.Weitere Kritik an Logineo äußern IT-Spezialisten, weil Schüler die Plattform vorerst nicht nutzen können, da die Bildungscloud für die Schüler noch nicht fertiggestellt worden ist. &bdquo;Damit erweist die Landesregierung der Digitalisierung des Unterrichts einen Bärendienst", kritisiert der Detmolder IT-Gutachter für Bildungsprojekte, Klaus Keßler. Laut Schulministerium wird bald die Logineo-Version 1.0 an Schulen eingeführt, die ausschließlich von Lehrern genutzt werden kann. &bdquo;Die Landesregierung hatte angekündigt, dass mit Logineo das digitale Chaos an Schulen beendet und der Unterricht weiter digitalisiert wird. Nun wird ein System ausgerollt, mit einer datenschutzrechtlich immer noch unsicheren Verwaltungscloud für Lehrer, aber ohne die Bildungscloud auch für Schüler. Damit steht die Landesregierung weit hinter ihren Versprechen zurück." Keßler bewertet die erste Logineo-Version deshalb primär als ein Instrument für Lehrer, die von zuhause Zeugnisse und Gutachten bearbeiten und speichern möchten. &bdquo;Dabei stellt sich weiter die Frage nach der Notwendigkeit, wenn die Schulträger in den Schulbüros ausreichend Verwaltungscomputer bereitstellen, die auch funktionieren und dem Datenschutz entsprechen. Wenn das nicht der Fall ist, dann muss jeder Lehrkraft ein Dienstgerät für zuhause zur Verfügung gestellt werden." Lehrer können Dienstgeräte auch einklagen Wenn laut Keßler keine dieser Optionen umgesetzt wird, verstößt der Schulträger gegen seine Verpflichtungen aus dem Schulgesetz. &bdquo;Dienstgeräte könnten nach aktueller Rechtsmeinung auch eingeklagt werden." Keßler beruft sich dabei auf ein Rechtsgutachten des parlamentarischen Gutachterdienstes des Landtags NRW von Michael Wrase.