Bielefeld Bielefelder Verein "Digitalcourage" plant Verfassungsbeschwerde

Bielefeld. Der Bielefelder Verein Digitalcourage hat angekündigt, gegen das neue Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der verein sieht die Gefahr eines Paradigmenwechsels. Die Verlagerung der Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld einer tatsächlichen Gefahr rückt die Arbeit der Polizei näher an die eines Geheimdienstes, heißt es in einer Erklärung von Digitalcourage.