Laschet fordert großen Wurf für Europa

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich bei seinem letzten Auftritt in der Landespressekonferenz vor den Feiertagen zu großen Sachfragen des Jahres geäußert – und zu einer Weihnachtskarte, die auf Kritik stößt. Kohlekommission Mit Blick auf den Bericht der Kohlekommission, die noch bis Ende Januar tagt, zeigte sich Laschet zuversichtlich. &bdquo;Wir brauchen dringend ein Ergebnis, wir brauchen dringend einen gesellschaftlichen Konsens", sagte der CDU-Politiker. Er habe &bdquo;das Gefühl, dass das gelingen kann". Bedingung sei allerdings Geld für den Strukturwandel, unter anderem im rheinischen Revier. &bdquo;Wenn der Bund sagt, wir steigen früher aus, muss er der Region helfen", sagte Laschet. Neben Entschädigungsleistungen an die Unternehmen gehörten &bdquo;Abfederungen für die Arbeitnehmer" dazu. Auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) käme &bdquo;eine größere Summe zu, als er sich bisher vorgestellt hat", sagte Laschet, ohne aber konkrete Zahlen zu nennen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte Bund und Wirtschaft zu Investitionen von 60 Milliarden Euro aufgefordert. Man könne das so machen, sagte Laschet. Er halte es jedoch &bdquo;nicht für eine besonders effektive Arbeitsweise, einfach irgendeine Milliardenzahl in die Welt zu stellen". Polizeigesetz Zu Beginn des Gesprächs spannte Laschet einen Bogen vom Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor zwei Jahren über die &bdquo;Sicherheitsarchitektur" in NRW hin zum schwarz-gelben Polizeigesetz. Die Landesregierung hat die Befugnisse der Polizei großflächig ausgeweitet: In NRW kann die Polizei sogenannte Gefährder künftig bis zu 14 Tage lang vorbeugend einsperren, wenn Ermittler von einer schweren Straftat ausgehen. Geplant ist zudem eine Ausweitung der Videobeobachtung sowie eine Überwachung von Messengerdiensten. Mit dem Gesetz hätten CDU und FDP &bdquo;sowohl die Bürgerrechte gewahrt als auch zu mehr innerer Sicherheit beigetragen", sagte der Ministerpräsident. Laschet lobte die SPD für ihre Mithilfe. Obwohl über die Frage innerparteilich kontrovers gestritten worden sei, habe sie staatspolitische Verantwortung gezeigt und sich &bdquo;dazu durchgerungen, dem Polizeigesetz zuzustimmen". Dagegen hätten sich die Grünen &bdquo;trotz der vielen Korrekturen" im zweiten Gesetzentwurf verweigert. Kanzlerschaft Zuletzt sprach sich Laschet für eine neue Form der Kanzlerschaft aus. Auf Nachfrage würdigte der CDU-Bundesvize &bdquo;13 sehr erfolgreiche Jahre, die wir bisher unter Angela Merkel erlebt haben – weitere werden ja folgen". Allerdings sei Merkels Kanzlerschaft &bdquo;durch extreme externe Krisen geprägt" gewesen – von der Finanz- bis zur Flüchtlingskrise. So sei die Agenda des Kanzleramts häufig von außen gesetzt worden. &bdquo;Man hat wenig eigene Anstöße für die Zukunft machen können", sagte Laschet, ab dem 1. Januar 2019 deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter der Bundesregierung. Regelmäßig habe man sich zuletzt gefragt, wann die deutsche Regierung auf die Europa-Initiativen des französischen Präsidenten Emanuel Macron antwortet. &bdquo;Ich wäre froh, wenn wir irgendwann mal selbst eine These aufstellen würden und Macron Antworten geben müsste." Eine Weihnachtskarte stößt auf Kritik Kritik äußerte Laschet an einer Weihnachtskarte der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf der das Wort &bdquo;Weihnachten" fehlt. Der Christdemokrat sieht eine &bdquo;eine pure Selbstverständlichkeit" darin, ein gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen und in diesen Tagen &bdquo;nicht zu season’s greetings oder was auch immer zu gratulieren". Widmann-Mauz wünscht auf ihrer Grußkarte zu Weihnachten eine besinnliche Zeit und einen guten Start ins neue Jahr – &bdquo;egal woran Sie glauben". NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) nahm Widmann-Mauz dagegen in Schutz. &bdquo;Was muss das für ein fragiles Christentum sein, wo durch das Fehlen von Weihnachten auf einer Postkarte der Untergang des Abendlandes heraufbeschworen wird", schrieb Güler bei Twitter. &bdquo;Wahnsinn gerade, was hier abgeht."

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