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Protest: Gegner der deutschen Landespolizeigesetze sehen sich unter einen Generalverdacht gestellt, wenn die Polizei vorbeugend handelt. - © dpa/ Ralf Hirschberger
Protest: Gegner der deutschen Landespolizeigesetze sehen sich unter einen Generalverdacht gestellt, wenn die Polizei vorbeugend handelt. | © dpa/ Ralf Hirschberger

Düsseldorf Datenschützer kritisieren überarbeitetes NRW-Polizeigesetz

Sachverständige im Landtag loben „substanzielle Änderungen“ in der Neufassung des geplanten „Sicherheitspakets“. Datenschützer bleiben bei ihren Kritikpunkten.

Florian Pfitzner
14.11.2018 | Stand 15.11.2018, 19:30 Uhr

Düsseldorf. Der Bielefelder Verein Digitalcourage lehnt auch den zweiten Entwurf des geplanten schwarz-gelben Polizeigesetzes in NRW ab. In einer Stellungnahme an den Landtag haben die Datenschützer grundsätzlich die Kritikfähigkeit der Landesregierung gelobt, die Anpassungen am „Sicherheitspaket I" reichten jedoch nicht aus.