Bielefelder Staatsrechtler: NRW-Polizeigesetz ist überflüssig

Bielefeld. Handwerkliche Fehler, unvereinbar mit dem Grundgesetz, überflüssig und verfassungsrechtlich riskant: Die Anmerkungen zum NRW-Polizeigesetz, die Christoph Gusy, Staatsrechtler an der Universität Bielefeld, an diesem Donnerstag im Landtag vortragen wird, sind nicht gerade ein gutes Zeugnis für das neue Gesetz. Es soll die Sicherheit in NRW stärken, ist für viele aber ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat. So weit würde Gusy nicht gehen, sagt er im Gespräch mit der NW, aber: &bdquo;Das Gesetz schießt über das Ziel hinaus." Die Politik schaffe unverhältnismäßige Befugnisse für die Polizei und nehme dabei bewusst in Kauf, gegen Grundrechte zu verstoßen. Doch worum geht es eigentlich genau? Drohende Gefahr Die im Gesetz neu eingeführten Begriffe des &bdquo;Gefährders" und der &bdquo;drohenden Gefahr" als Voraussetzungen für die Ausweitung der Polizeimaßnahmen hält Gusy für nicht rechtssicher. Der Definition nach liegt eine drohende Gefahr vor, wenn bei einer Person &bdquo;bestimmte Tatsachen" die Annahme rechtfertigten, dass sie &bdquo;innerhalb eines absehbaren Zeitraums" eine Straftat von erheblicher Bedeutung begehen werde. Polizeigewahrsam Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam kann von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Das gilt etwa für Kriminelle, Hooligans, aber auch für die sogenannten Gefährder. &bdquo;Hier bleiben erhebliche verfassungsrechtliche Unsicherheiten", urteilt Gusy. Schleierfahndung Das Gesetz lässt verdachtsunabhängige Kontrollen in vorher bestimmten Gebieten für 28 Tage zu – mit der Möglichkeit der Verlängerung um weitere 28 Tage. Dass in Folge der Kontrollen künftig eine Person zur Identitätsfeststellung bis zu sieben Tage festgehalten werden kann, ohne einer Straftat verdächtig zu sein, hält Gusy für mit dem Grundgesetz unvereinbar. &bdquo;Das sind schwerwiegende Maßnahmen, bei oft marginalem Anlass. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben", sagt Gusy. Überwachung Die Polizei soll künftig mit richterlicher Anordnung auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa Whatsapp auslesen dürfen. &bdquo;Damit nähert sich der Eingriff tendenziell der sogenannten Online-Durchsuchung an, die nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen zulässig ist", schreibt Gusy in seiner Stellungnahme. Er ist allerdings der Meinung: &bdquo;Es kommt mehr auf die Qualität der Datenverarbeitung an als auf die Quantität der Daten. Die Grundtendenz ist aber: mehr, nicht besser." Was viel wichtiger als ein neues Gesetz sei, &bdquo;ist die Tatsache, dass die bestehenden Gesetze nicht richtig angewendet werden. Die gesetzlichen Vorkehrungen, um etwa einen Fall Amri zu verhindern, sind alle da." Elektronische Fußfessel Nach Ansicht Gusys wirkt die elektronische Fußfessel nicht gefahrenabwehrend, sondern ermögliche allein Überwachungsmaßnahmen. Selbst die Gewerkschaft der Polizei NRW sieht die Fußfessel als nicht geeignet an, terroristische Aktivitäten zu erkennen oder zu verhindern. Das Bundeskriminalamt BKA meint dagegen, dass schon das Wissen um die polizeiliche Kontrolle Täter abschrecken könnte. Datenschutz Die Landesregierung will das neue Sicherheitspaket noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschieden lassen. Der Zeitdruck, unter dem das Gesetz durch den Landtag gebracht werden solle, &bdquo;wird der Relevanz der Thematik nicht gerecht", kritisiert die NRW-Datenschutzbeauftragte Helga Block. Betroffen von den neuen Befugnissen der Polizei etwa bei der Videoüberwachung wären zahlreiche in aller Regel völlig unbeteiligte Personen. Das Polizeirecht solle &bdquo;mehr und mehr dem Recht der Nachrichtendienste" angeglichen werden. Auch Gusy hält eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause für übereilt. Sein Fazit: &bdquo;Die Politik schießt über das hinaus, was sinnvoll und möglich ist."

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