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Heiß diskutiert: Das neue NRW-Polizeigesetz. - © picture alliance
Heiß diskutiert: Das neue NRW-Polizeigesetz. | © picture alliance

Bielefeld Bielefelder Staatsrechtler: NRW-Polizeigesetz ist überflüssig

Der Innenausschuss berät am Donnerstag über die neuen Bestimmungen, die die Sicherheit im Land stärken sollen. 
Juraprofessor Christoph Gusy hält sie nicht nur für übertrieben, sondern für teils unvereinbar mit dem Grundgesetz

Stefan Boes
07.06.2018 | Stand 06.06.2018, 20:34 Uhr

Bielefeld. Handwerkliche Fehler, unvereinbar mit dem Grundgesetz, überflüssig und verfassungsrechtlich riskant: Die Anmerkungen zum NRW-Polizeigesetz, die Christoph Gusy, Staatsrechtler an der Universität Bielefeld, an diesem Donnerstag im Landtag vortragen wird, sind nicht gerade ein gutes Zeugnis für das neue Gesetz.

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