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Burschaften erwartet Post vom Finanzamt. - © dpa
Burschaften erwartet Post vom Finanzamt. | © dpa

Bielefeld/Berlin Bundesfinanzhof: Urteil zur Gemeinnützigkeit erschüttert Vereinskultur

Bundesfinanzhof: Traditionsvereine bangen wegen diskriminierender Satzungen um ihre Steuerprivilegien. Die Landesregierung will die Existenz der Vereine sichern.

Carolin Nieder-Entgelmeier
11.08.2017 | Stand 11.08.2017, 16:05 Uhr

Bielefeld/Berlin. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Freimaurerlogen lässt andere traditionelle Vereine um ihre Existenz bangen. Denn Deutschlands höchstes Steuergericht hat entschieden, dass ein Verein nicht gemeinnützig sein kann, wenn er ein Geschlecht ausschließt und damit der klagenden Freimaurerloge Steuervorteile verwehrt. Das Urteil (Az. VR 52/15) kann also auch zum Problem für Schützenvereine, Burschenschaften, Männergesangsvereine, Frauenchöre und Männerclubs werden.

Bielefeld/Berlin. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur Gemeinnützigkeit von Freimaurerlogen lässt andere traditionelle Vereine um ihre Existenz bangen. Denn Deutschlands höchstes Steuergericht hat entschieden, dass ein Verein nicht gemeinnützig sein kann, wenn er ein Geschlecht ausschließt und damit der klagenden Freimaurerloge Steuervorteile verwehrt. Das Urteil (Az. VR 52/15) kann also auch zum Problem für Schützenvereine, Burschenschaften, Männergesangsvereine, Frauenchöre und Männerclubs werden. In NRW ärgert sich der Chorverband mit seinen 154.000 Mitgliedern nicht über das Urteil, sondern darüber, dass die Vereinsarbeit und Satzungen von Männergesangsvereinen und Frauenchören mit denen von Schützenvereinen, Burschenschaften, Freimaurerelogen und Männerclubs verglichen werden. „Ich kenne keine Männergesangsvereine oder Frauenchöre, die in ihren Satzungen das jeweils andere Geschlecht ausschließen", erklärt Präsidiumsmitglied Hans Frambach. „Nur weil ausschließlich Männer oder Frauen auf der Bühne stehen, heißt das nicht, dass sich nicht auch das jeweils andere Geschlecht für den Verein engagiert. Zum Beispiel als Fördermitglied." Ob das ausreicht, ist fraglich, denn laut Urteil betrifft es alle Vereine, auch Chöre, die Frauen oder Männer als Mitglieder ausschließen oder sie nicht am Vereinszweck teilhaben lassen. Im Fall der klagenden Loge wird Frauen die Teilnahme an den Tempelritualen verwehrt. Gemeinnützige Vereine müssen die Allgemeinheit fördern Um vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen Vereine laut Gesetz die Allgemeinheit selbstlos fördern. Dafür genießen sie Erleichterungen bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer und dürfen Spendenbescheinigungen ausstellen, die Spender in der Steuererklärung geltend machen können. Für viele Vereine ist es deshalb überlebenswichtig, dass sie als gemeinnützig anerkannt sind. Eine Vorauswahl der Mitglieder nach Geschlecht kommt laut Urteil jedoch nur dann infrage, wenn es einen sachlichen und zwingenden Grund gibt. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Trägerverein eines Frauenhauses nur Frauen aufnimmt. Einen vergleichbaren Grund konnte der Bundesfinanzhof bei der klagenden Freimaurerloge jedoch nicht erkennen.  Der westfälische Schützenbund hat mit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes gerechnet. „Das Urteil ist nicht überraschend. Es war eine Frage der Zeit, denn der Ausschluss von Frauen ist nicht mehr zeitgemäß", erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Markus Bartsch. Der westfälische Schützenbund umfasst rund 900 Schützenvereine. „Ich schätze, dass rund 30 Prozent der Mitgliedsvereine Frauen als Mitglieder ausschließen, und gehe davon aus, dass einige dieser Vereine bei uns anfragen werden." Bartsch geht davon aus, dass ein Großteil der Vereine die steuerlichen Vorteile durch die Gemeinnützigkeit sichern will. „Bei Bedarf müssen Satzungen, die vielleicht schon seit Jahrzehnten gelten, angepasst werden." Der Bund der historischen deutschen Schützenbruderschaften blickt gelassen auf das Urteil. „14 Prozent unserer 1.300 Mitgliedsbruderschaften schließen Frauen als Mitglieder aus, sind aber trotzdem gemeinnützig", sagt Sprecher Rolf Nieborg. Auch die Lions Clubs sind davon überzeugt, juristisch auf der sicheren Seite zu sein, auch wenn es lokal reine Männer- oder Frauen-Vereine gibt. Allerdings sind die Clubs in der Regel nicht in Vereinsregister eingetragen, sondern lediglich die jeweiligen Fördervereine. Der Direktor der internationalen Rotary-Organisation, Peter Iblher, begrüßt das Urteil hingegen und hofft, dass es zu einem nachhaltigen Umdenken führt.

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