CO2-Abgabe für das Heizen: In diesen Fällen müssen nicht nur Mieter zahlen

Bielefeld. Mieter und Vermieter müssen sich künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit fossilen Brennstoffen – also vor allem Erdgas und Öl – teilen. Und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2023. Das Ziel ist es, die Kohlendioxid-Emissionen zu vermindern und die Klimaerwärmung dadurch zu bremsen. Die Kernideen der CO2-Abgabe: Vermieter sollen einen finanziellen Druck verspüren, die energetische Effizienz und Dämmung der vermieteten Wohnungen zu steigern, wenn nötig durch Sanierungsmaßnahmen. Und Mieter sollen weiterhin einen Anreiz haben, Energie zu sparen und nicht zum Fenster hinaus zu heizen. Die Energieversorgunternehmen müssen den Verbrauchern für die Teilung der Kosten die nötigen Informationen liefern. Nachfragen bei den Unternehmen offenbaren allerdings Lücken in deren eigenem Informationsstand. "Energieversorger sind derzeit zum verlängerten Arm der Sozialpolitik geworden", knurrte die Sprecherin eines größeren westfälischen Versorgers außerhalb von OWL zur Erklärung. Die Erfüllung aller Anforderungen – von den Details der Dezemberhilfe bis zu den Folgen der Preisbremsen – seien bereits ein Kraftakt und hätten Vorrang. Die Aufteilung der CO2-Abgabe komme nun noch hinzu. Die CO2-Abgabe Für das Heizen mit Gas oder Öl muss die CO2-Abgabe bereits seit 2021 gezahlt werden – bisher allerdings traf es die Mieter allein. Nach dem 2022 beschlossenen "Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz" werden von nun an auch die Vermieter beteiligt. Grundsätzlich wird die fällige Abgabe von den Verkäufern der Energieträger, also den Versorgungsunternehmen, auf die Verbraucher umgelegt. Die Abgabe für eine Tonne Kohlendioxid betrug 2021 erst 25 Euro, stieg für 2022 und 2023 auf 30 Euro (ein für 2023 geplanter Anstieg um fünf Euro je Tonne wurde wegen der Energiepreis-Explosion um ein Jahr verschoben) und soll in den nächsten Jahren weiter klettern. Für 2024 muss mit einer Abgabe von 35 Euro pro Tonne gerechnet werden, in den Jahren nach 2025 soll sich die CO2-Abgabe nach bisheriger Planung zwischen 55 und 65 Euro pro emittierter Tonne Kohlendioxid bewegen. Das heißt: Heizen mit Öl und Gas wird auch ohne weitere Preissteigerungen der Produzenten immer teurer. Die Grundlage Eigentlich sollte bei der Erhebung der CO2-Abgabe der energetische Zustand von Wohngebäuden berücksichtigt werden. Für eine entsprechende Einstufung war anfangs die Nutzung der Energiepässe und Verbrauchsausweise geplant, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Berlin. Dies sei jedoch verworfen worden, weil es noch nicht für jedes Haus einen solchen Ausweis gibt. Nun wird schlicht der gesamte Energieverbrauch eines Hauses oder einer Wohnung als Berechnungsgrundlage genommen. Dass darin auch der Energieverbrauch für das Erwärmen von Wasser (also für Duschen und Baden) enthalten ist und Mehrpersonenhaushalte einen höheren Warmwasserverbrauch als Single-Haushalte haben, wird zu Verzerrungen führen, die in diesem schlichten Modell nicht berücksichtigt werden. Der energetische Zustand der Wohnung spielt de facto ebenso wie das Heizverhalten der Bewohner keine entscheidende Rolle. Im Ministerium ist das bekannt: "Entscheidend ist, dass der Mieter entlastet wird", heißt es dort nur. Die Abrechnung Die Versorgungsunternehmen sollen in den Abrechnungen künftig alle nötigen Informationen für die Ermittlung der Kohlendioxid-Emissionen pro Quadratmeter und die Aufteilung der CO2-Abgabe mitliefern. Das bedeutet, neben dem Energieverbrauch in Kilowattstunden (kWh) enthalten die Rechnungen auch die daraus entstehenden Kohlendioxid-Emissionen – die Versorgungsunternehmen müssen die verbrauchte Energie je nach Energieträger (Öl oder Gas) in Emissionen umrechnen. Allerdings scheinen sich die Experten bisher noch nicht einig zu sein, welche Umrechnungsfaktoren ("Emissionsfaktoren") angewendet werden. Das Verfahren fußt zudem auf einem Dickicht von Gesetzen. Das Bundeswirtschaftsministerium nennt mit Verweis auf Anlage 1 der Emissionsberichterstattungsverordnung (EBeV) sowie die Mitteilungsblätter des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für Ölheizungen einen Faktor von 287,64 Gramm Kohlendioxid je kWh Öl und für Gasheizungen einen Faktor von 201,6 Gramm Kohlendioxid je kWh Gas. Die Stadtwerke Bielefeld aber nennen mit Verweis auf das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) etwa für Gas einen Umrechnungsfaktor von 181,4 Gramm Kohlendioxid je kWh. Bei einem Gasverbrauch von 10.000 kWh pro Jahr ergibt sich, dass entweder 2.016 Kilogramm oder 1.814 Kilogramm Kohlendioxid in dem Jahr ausgestoßen worden sind - die Differenz hat sowohl Auswirkungen auf die absolute Höhe der CO2-Abgabe als auch auf die Aufteilung zwischen Mieter und Vermieter. Die Einstufung Alle vermieteten Wohnungen sollen künftig in zehn Stufen eingeordnet werden, wobei der Kohlendioxidausstoß pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr entscheidend ist. In der ersten Stufe werden jährlich weniger als 12 Kilogramm Kohlendioxid pro Quadratmeter emittiert, hier wird ein optimaler energetischer Zustand der Wohnung angenommen: Der Vermieter trägt dort null Anteile an der CO2-Abgabe, der Mieter 100 Prozent (siehe Tabelle). In der untersten Stufe werden mehr als 52 Kilogramm Kohlendioxid je Quadratmeter ausgestoßen, der Vermieter soll dort 95 Prozent der Abgabe zahlen, der Mieter nur 5 Prozent. Zu welcher Stufe eine vermietete Wohnung gehört, müssen Mieter und Vermieter untereinander klären, indem sie die veranschlagten Emissionen durch die Quadratmeterzahl dividieren. Im genannten Beispiel gehört die Wohnung mit 10.000 kWh-Jahresverbrauch bei 90 Quadratmetern Wohnfläche je nach "Emissionsfaktor" entweder in die Stufe drei (80 Prozent trägt der Mieter/20 Prozent der Vermieter) oder vier (70 Prozent der Abgabe trägt der Mieter/30 Prozent der Vermieter). Streitigkeiten über die Anwendung der richtigen Zahlen für die Einstufung dürften also absehbar sein.

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