Industrie oder Privatleute: Wer soll zuerst bei Gasstopp verzichten?

Bielefeld. Deutschland muss auf einen russischen Gas-Lieferstopp vorbereitet sein - auch wenn derzeit nicht klar ist, ob und wann er kommen könnte. Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag während seines Staatsbesuches in Tokio. Denn das Szenario eines möglichen Aussetzens der Gaslieferungen ist spätestens seit Mittwoch aktueller denn je, als Bulgarien und Polen bekannt gaben, kein Gas mehr zu erhalten. Die Furcht in Deutschland setzt nun Diskussionen in Gang, wer im Fall der Fälle zuerst zurückstecken müsste: Unternehmen oder Privathaushalte. Was gilt im Moment? Aufgrund der Versorgungsunsicherheit durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gibt es in Deutschland einen Notfallplan mit drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt, aber auch Krankenhäuser, Feuerwehr und Polizei. Die Folgen würden dann vor allem die Industrie treffen. Denn zu den Maßnahmen der Notfallstufe gehören die Abschaltung von Industriekunden sowie Großverbrauchern. Zudem kann eine Anordnung erfolgen, dass Strom nicht mehr mithilfe von Gas erzeugt werden darf. Derzeit gilt lediglich die Frühwarnstufe, die Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende März in Kraft setzte. Das bedeutet, dass nun ein Krisenteam täglich die Versorgungslage bewertet und - falls nötig - Maßnahmen ergreift, um die Energiesicherheit zu erhöhen. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen sind nun verpflichtet, die Lage für die Bundesregierung zu analysieren; zudem veröffentlicht die Bundesnetzagentur täglich einen Sachstandsbericht. Wer fordert was? Die Priorisierung im Falle eines Gas-Stopps und der Aktivierung der Notfallstufe ist aktuell jedoch umstritten. Karl-Ludwig Kley führt die Kontrollgremien von Lufthansa und Eon und kritisiert die Regelung: "Die Politik sollte sehr ernsthaft darüber nachdenken, ob sie die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie“, sagte er dem "Manager-Magazin". &bdquo;Denn unsere gesamte Volkswirtschaft und damit auch die Einkommen der Menschen hängen daran, dass die Industrie arbeitsfähig bleibt. Wobei natürlich lebensnotwendige Infrastruktur wie Krankenhäuser weiterhin davon auszunehmen sind." Mit seiner Meinung ist Kley nicht allein. Arndt Günter Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der NRW-Unternehmerverbände, äußert sich gegenüber "Bild.de" wie folgt: "Private Haushalte müssen gleichgesetzt und -behandelt werden wie die Industrie." Denn es helfe wenig, wenn die Arbeiter im Warmen sitzen würden, jedoch die Arbeitsplätze verloren gingen.Etwas anders sieht das der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther. "Ich verstehe das Anliegen, die Industrie so lange wie möglich mit Gas zu versorgen", sagte er der "Rheinischen Post" (RP). Doch Privathaushalte seien nicht nur gesetzlich geschützte Kunden, sondern eine Abschaltung der Haushalte "wäre auch mit Sicherheitsfragen verbunden". &bdquo;Man kann aber überlegen, die Haushalte durch Auslobung von Prämien zum freiwilligen Energiesparen zu bringen.“ Zugleich betonte der IW-Chef gegenüber der "RP": &bdquo;Bei den im Notfall nötigen Industrie-Abschaltungen muss man zu einer sinnvollen Reihenfolge kommen: Nahrungsmittel-, Stahl- und Glasindustrie müssen so lange wie möglich am Netz bleiben.“ Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, lehnt Forderungen nach einer Bevorzugung der Industrie im Fall eines Gas-Lieferstopps ab. &bdquo;Trotzdem ist die Frage legitim und notwendig, was ich in einer Gasnotlage zuhause tun kann oder muss, um Gas, CO2 und Geld zu sparen, damit unser Land insgesamt gut durch die Krise kommt. Sie gilt aber für die Industrie wie für private Verbraucher gleichermaßen, keine Gruppe sollte gegen die andere ausgespielt werden“, sagte er der "RP". Gegenüber der "Zeit" nannte er beispielsweise die Nutzung von Saunen im Falle einer Gasversorgungskrise als nicht mehr vertretbar. Für Ministerpräsident Hendrik Wüst sind kalte Wohnungen in NRW ebenfalls keine Option. Er plädierte im Morgenmagazin von WDR2 dafür, zu schauen, welche Industrien am wenigsten von einer Abschaltung betroffen seien und diese dann zuerst vom Netz zu nehmen. Wirtschaftsminister Habeck appelliert zudem an alle Gasverbraucher, Gas zu sparen. &bdquo;Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“ Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker der "Deutschen-Presse-Agentur".

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