Berlin. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit einem Arzneimittel-Sparpaket und weiteren Entlastungen für die gesetzlichen Krankenkassen verhindern, dass die Beitragssätze im kommenden Jahr drastisch steigen. Der Entwurf Lauterbachs für ein "GKV-Finanzstabilisierungsgesetz", sieht unter anderem Zwangsrabatte für Pharmakonzerne und Apotheken vor. Zudem wird angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken.
Gleichzeitig soll der Steuerzuschuss für die Kassen um fünf Milliarden auf fast 20 Milliarden Euro jährlich steigen. Mit den Maßnahmen will Lauterbach 2023 ein Defizit von rund 16 Milliarden Euro und damit eine Anhebung der Beitragssätze um einen Prozentpunkt abwenden. Das Paket ist allerdings noch nicht in der Koalition abgestimmt.
"Ein Anstieg der Zusatzbeitragssätze ab 2023 und damit verbundene finanzielle Belastungen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden mit einem Maßnahmenpaket begrenzt, das die Belastungen auf verschiedene Schultern verteilt", heißt es in der Gesetzesbegründung. Lauterbach will mit dem Gesetz auch die Kassen zwingen, ihre Rücklagen von gegenwärtig noch etwa 10 Milliarden Euro weiter abzubauen, um den Fehlbetrag zu senken. Das hat allerdings Grenzen, weil die Kassen ein gewisses Polster benötigen, um jederzeit liquide zu bleiben.
10 Milliarden Euro entsprechen gerade einmal einer halben Monatsausgabe. Auch die Reserve im Gesundheitsfonds soll weiter abgesenkt werden, um das Milliardendefizit zu stopfen. Es ist nur zu einem kleinen Teil Folge der Corona-Pandemie. Einen größeren Anteil haben teure Reformen der Vorgängerregierungen.
Vorstoß kommt nicht überall gut an
Bei Grünen und FDP zeigte man sich irritiert über den Vorstoß des Gesundheitsministers. Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen, verlautete aus Koalitionskreisen. Im Finanzministerium hieß es kürzlich, ein höherer Steuerzuschuss als die regulären 14,5 Milliarden Euro sei bisher nicht vorgesehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürfte Lindner zudem kaum einer Mehrwertsteuersenkung für Arzneimittel zustimmen, die Mindereinnahmen von rund vier Milliarden Euro verursachen würde. Sie ist auch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Andererseits zeigte man sich in der Koalition verwundert darüber, dass Lauterbach Entlastungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, nicht umsetzt.
Tim Szent-Ivanyi
Bei der Krankenversicherung droht ein Loch von 18 Milliarden Euro
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