Berlin (rtr). Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder will die Gewerkschaft Verdi ihre Streiks verstärken. "Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören", sagte Verdi-Chef Frank Werneke in Potsdam und kritisierte, dass die Länder noch kein Angebot vorgelegt haben.
"Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt", betonte der Gewerkschafter. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers sprach als Verhandlungsführer der Länder von konstruktiven Gesprächen und kritisierte den Arbeitskampf. "Ich kann nicht erkennen, dass es notwendig ist Druck zu erhöhen durch Streiks", sagte Hilbers.
Die Konfliktparteien wollen am 27. und 28. November bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam einen Tarifabschluss hinbekommen. Verdi hat zuletzt vereinzelt Warnstreiks organisiert und will dies zum Ende des Monats nun verstärken. "Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder", sagte Werneke. Der Chef vom Beamtenverband DBB und Tarifunion, Ulrich Silberbach, fügte hinzu: "In den nächsten Tagen werden auch Frequenz und Dauer unserer Warnstreiks steigen müssen."
Das Verhandlungsergebnis soll auch auf die Beamten übertragen werden
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden.
Die Gewerkschaften werfen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vor, sie wolle massive Herabstufungen im Eingruppierungssystem ermöglichen. Der TdL-Vorsitzende Hilbers wies dies zurück. Es gehe vielmehr darum, dass überwiegend komplizierte Tätigkeiten besser bezahlt würden als andere. "Wir nehmen niemandem etwas weg."
Er sei zuversichtlich, dass man sich bei der nächsten Tarifrunde annähern werde und einen Tarifabschluss schaffe. Auf die Frage, ob die TdL Ende November dann ein konkretes Angebot vorlegen werde, sagte Hilbers, man werde in den Gesprächen über Zahlen reden. Einerseits müsse der öffentliche Dienst wettbewerbsfähig ausgestattet werden, andererseits müssten die Haushalte der Länder in den Corona-Zeiten verminderter Steuereinnahmen tragfähig bleiben.
Das Verhandlungsergebnis soll später auch auf die 1,2 Millionen Beamten übertragen werden. Für den Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits im Oktober 2020 einen Abschluss erzielt. Demnach bekommen die rund 2,3 Millionen Beschäftigten in zwei Schritten insgesamt 3,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt.
