Kita-Gebühren, Mindestlohn, BAföG: Das ändert sich im April

Bielefeld. Die Coronavirus-Krise hat vielfältige Auswirkungen. Neue gesetzliche Regelungen sind ab April gültig, die teils jedoch weit vor der Pandemie beschlossen worden sind. Zudem gilt ab Ende März wieder die Sommerzeit. Wir geben eine Übersicht. Keine Kita-Gebühren Eltern müssen die Beiträge für Kitas, Tagespflege und den Offenen Ganztag an Schulen für März 2020 zahlen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie seit 16. März geschlossen sind. Am Donnerstag hat die Regierung beschlossen, dass sie diese Gebühren für April aber nicht entrichten müssen. NRW-Familienminister Stamp erläuterte, dass sich Land und Kommunen die Ausfallkosten bei den Elternbeiträgen hälftig teilen werden. Ein rückwirkender Erlass für die zweite Hälfte des Monats März sei nicht möglich gewesen. Sämtliche Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung werden für den Monat April ausgesetzt, so Kinder- und Familienminister @JoachimStamp beim Pressebriefing zu #CoronaVirusDE#Kindertagesbetreuung#Kitas#NRWpic.twitter.com/3c4iNgkC2N Chancen NRW (@ChancenNRW) March 26, 2020Mindestlohn im Baugewerbe Im Baugewerbe gibt es seit 1997 eigene Mindestlöhne. Zum 1. April steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiter, zudem auch der Fachkräfte-Mindestlohn in Westdeutschland und Berlin. Statt 12,20 Euro pro Stunde werden Hilfsarbeiter in Ost- und Westdeutschland 12,55 Euro erhalten. Für die Lohngruppe 2 führt ein Plus von 20 Cent zu einem Mindestlohn von 15,40 Euro in Westdeutschland und 15,25 Euro in Ostdeutschland. Rund 200.000 der insgesamt rund 820.000 Beschäftigten in diesem Sektor werden von der Anhebung der Untergrenzen profitieren. Neue Regeln, um BAföG zurückzuzahlen Etwa fünf Jahre nach der Regelstudienzeit beginnen Absolventen damit, ihre BAföG-Schulden zurückzuzahlen. Ab April gilt eine Änderung der Nachlasssätze. "Wer seine Darlehensschuld ganz oder teilweise vorzeitig ablöst, erhält auf Antrag einen prozentualen Nachlass", heißt es auf der Seite zum BAföG. "Die vorzeitige Rückzahlung der Darlehensrestschuld ist bis zur endgültigen Tilgung des Darlehens zu jeder Zeit möglich. Dabei orientiert sich der konkrete Nachlassbetrag an der jeweiligen noch nicht fällig gewordenen verbleibenden Darlehensschuld." Die monatliche Regelrate wird von 105 Euro auf 130 Euro angehoben. Zumeist werden die Raten für drei Monate in einer Summe per Lastschrift gezahlt, somit werden 390 Euro fällig. Maximal müssen Absolventen 77 Monatsraten zurückzahlen. Eine darüber hinaus noch verbleibende Darlehensrestschuld werde von Amts wegen erlassen. Ferner ist vorgesehen, dass diejenigen sich vorübergehend von der Rückzahlungspflicht freistellen lassen können, die ein monatlich anrechenbares Einkommen unter dem Freibetrag von 1.225 Euro erzielen. Überdies ist bei einer Teil-Freistellung nur eine Rate von 42 Euro monatlich zu zahlen. Besonderer Mieterschutz Mieter, die infolge der Corona-Pandemie ein geringeres Einkommen erzielen und in Zahlungsverzug geraten, genießen ab April besonderen Schutz. Vermieter dürfen ihnen nicht mehr kündigen. Am Montag hatte das Bundeskabinett diese Regelung beschlossen, die bis Juni gelten soll. Höhere Luftverkehrssteuer Der Luftverkehr ist in weiten Teilen aufgrund der aktuellen Reisebeschränkungen weltweit lahmgelegt. Ab 1. April 2020 gilt in Deutschland zudem eine Regelung, die Teil des Klimaschutzprogramms 2030 ist. Sie soll das Fliegen noch unattraktiver machen. Die Steuer auf Flugtickets steigt für innereuropäische Flüge um 5,53 Euro auf 13,03 Euro. Auf der Mittelstrecke - Entfernungen bis 6.000 Kilometer - werden 33,01 Euro fällig. Das sind 9,58 Euro mehr. Bei Fernreisezielen steigt die Höhe der Abgabe um 17,25 Euro - insgesamt wären es 59,43 Euro. Der Staat rechnet durch diese Abgabe, die von den Fluggesellschaften für Abflüge an deutschen Airports seit 2011 zu entrichten ist, mit Mehreinnahmen von 470.000 Millionen Euro im Jahr 2020. Ab 2021 sollen es für den gesamten Zeitraum eines Jahres 785 Millionen Euro sein.

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