Macht Druck: Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin. - © picture alliance/dpa
Macht Druck: Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin. | © picture alliance/dpa

Düsseldorf Dieselfahrverbote: Umweltministerin Schulze treibt NRW an

Kritik: Landesregierung habe zu wenig getan, um Dieselfahrverbote zu vermeiden, meint sie

Florian Pfitzner

Düsseldorf. Nach Meinung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind Dieselfahrverbote in rund der Hälfte der Regionen Nordrhein-Westfalens kaum noch abzuwenden. Es werde „wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen", sagte Schulze in Düsseldorf. „Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, es wird in Köln, es wird an ganz vielen Stellen dazu kommen." Die ehemalige nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin hält Fahrverbote allerdings für den falschen Weg, um die Luft in belasteten Städten zu verbessern. Sie erneuerte ihre Forderung nach einer technischen Lösung: Hardware-Nachrüstungen an Dieselmotoren. Fahrverbote hält Laschet für unnötig Schulze und der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, warfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, bislang zu wenig gegen drohende Fahrverbote getan zu haben. „Ich sehe auch noch nicht so richtig, dass die Landesregierung wirklich dagegen arbeitet", sagte die Ministerin. Die Landesregierung habe „in diesem Bereich im letzten Jahr nichts unternommen, um Diesel-Fahrverbote abzuwenden", stellte Kutschaty fest. Schulze reichen Software-nachbesserungen nicht, sie sieht die deutsche Automobilindustrie in einer „politisch-moralischen Verantwortung". Kommunen und Bürger sollten endlich entlastet werden. Zuversichtlich zeigte sich die Ministerin, weil durch die drohenden Fahrverbote der Druck auf die Industrie steige. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte gebetsmühlenartig erklärt, er halte Dieselfahrverbote im bevölkerungsreichsten Bundesland für unverhältnismäßig. Falls eine Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen". Angesichts einer Vielzahl von laufenden millionenschweren Programmen von Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung, seien Fahrverbote unnötig. Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums arbeitet die Landesregierung derzeit mit den Bezirksregierungen „intensiv" an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Dies betreffe insbesondere die in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

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