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In Darmstadt: Schilder weisen aufgrund zu hoher Stickoxid-Belastungen auf das geltende Diesel-Fahrverbot hin. - © picture alliance
In Darmstadt: Schilder weisen aufgrund zu hoher Stickoxid-Belastungen auf das geltende Diesel-Fahrverbot hin. | © picture alliance

Diesel-Debatte Fahrverbote: Gericht gibt Umwelthilfe recht

Behörden müssen laut Verwaltungsrichter nicht zwingend Fahrverbote anordnen. Aber sie müssen begründen können, warum sie es nicht tun. Auch Bielefeld und Paderborn sind nicht aus dem Schneider

31.07.2019 | Stand 31.07.2019, 21:32 Uhr

Münster (dpa). Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe sprach am Morgen von einem wichtigen Tag für saubere Luft in den Städten von Nordrhein-Westfalen. „Es geht darum, ob die von der Landesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen", sagte Jürgen Resch am Mittwoch. Dabei ging es vor dem Oberverwaltungsgericht nur um ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Aachen. Und Resch hatte da wohl noch nicht geahnt, wieviel Zeit sich der 8. Senat des OVG an diesem Tag noch nehmen wird.

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