Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich klar gegen ein Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035. «Einen harten Schnitt 2035 darf es nicht geben», sagte in Berlin. Das sei technisch nicht möglich, so der CDU-Politiker. «Einen solchen harten Schnitt im Jahr 2035 wird es, wenn es nach mir geht - und ich werde alles tun, das zu erreichen – wird es nicht geben», so Merz.
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) stellte zuvor klar, es müssten zügig weitere Entscheidungen getroffen werden. Es sei aber deutlich geworden, dass es mehr Flexibilität brauche. Es brauche Pragmatismus und es gehe darum, Arbeitsplätze im Land aufrechtzuerhalten. Beide Politiker betonten, dass sie den Ausbau der Elektromobilität für entscheidend halten.
Kanzler Merz hatte zu einem «Autogipfel» mit Branchenvertretern, Gewerkschaft und mehreren Bundesländern geladen, um über bessere Bedingungen für die kriselnde deutsche Schlüsselindustrie zu beraten. Industrievertreter fordern schon länger Ausnahmen beim sogenannten Verbrenner-Aus.
Für den EU-Markt gilt eine 2022 gefundene Regelung, dass ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist, CO2-Emissionen im Verkehr für mehr Klimaschutz zu senken.
Entscheidende Debatten stehen noch aus
Angesichts einer anstehenden Überprüfung auf EU-Ebene hatten Union und SPD über die deutsche Position gestritten. Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus kippen - die SPD daran grundsätzlich festhalten.
Die Bundesregierung kann die EU-Regeln jedoch nicht im Alleingang ändern. Erst muss die EU-Kommission eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. Es wird erwartet, dass die Behörde dies bis Ende des Jahres macht.
Danach muss auch eine Mehrheit der EU-Staaten und des Europaparlaments einer Änderung zustimmen. «Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel», sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller.
Vor allem im Parlament liegen die Positionen auseinander. Während etwa EVP-Chef Manfred Weber mit dem Versprechen in den Wahlkampf gegangen war, das Verbrenner-Aus abzuschaffen, dürften weitgehende Änderungen an den Klimaschutzvorgaben bei Sozialdemokraten und Grünen auf große Kritik stoßen.
