Archivbild: Der Plenarsaal des NRW-Landtages in Düsseldorf. - © picture alliance/dpa
Archivbild: Der Plenarsaal des NRW-Landtages in Düsseldorf. | © picture alliance/dpa

Düsseldorf Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf

Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor

Florian Pfitzner
11.07.2019 | Stand 11.07.2019, 16:22 Uhr |

Düsseldorf. Es ist eine heikle Situation, vor der das Präsidium und die Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags am Mittwochabend stehen. Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter", man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit". Die Sitzung wird für Minuten ausgesetzt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen versammeln sich am Redepult, sorgenvolle Mienen. Ungefähr eine Stunde vorher: Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken", heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen". Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!". AfD-Abgeordneter spielt sich als Anwalt der Bergleute auf Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien" an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. Der SPD-Mann Volkan Baran dringt mit seinem Beitrag in der aufgeheizten Stimmung nur schwer durch. Gegröle aus der AfD-Fraktion, Pfiffe von den Zuschauerrängen. Vizepräsident Keymis ergreift das Wort. Er macht den Besuchern eine „klare Ansage": Halten sie sich nicht an die Regeln, werde die Tribüne geräumt. Auf den Plätzen neben den Bergleuten feixen AfD-Funktionäre aus dem seit Monaten völlig zerstrittenen Landesverband – genau so haben sie sich das offenbar vorgestellt. AfD-Kameraleute halten den Eklat fürs Internet fest. Man verspricht sich ein Video, das bei Youtube viral geht. Viele der Männer haben einen Migrationshintergrund Der Chef der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen, kritisiert zeitgleich auf Twitter die „bewusste, durch die AfD initiierte Missachtung des Parlaments". Der Vorgang sei der „beste Beleg für die demokratieverachtende Einstellung dieser Partei". Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen", sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. Man habe ihnen die Gepflogenheiten des Landtags erklärt, versichert er. Gleichzeitig wird aus der Fraktion heraus verkündet, dass es „wohl Stimmung geben" werde im Plenarsaal. Die Bergleute würden „die Reden der Abgeordneten verfolgen und möglicherweise auch kommentieren". Man fühlt sich "von der Politik verraten" Sie verharren nach den strengen Worten aus dem Präsidium ruhig auf ihren Plätzen. Ihre Wut entlädt sich schließlich mit dem Ende der Debatte. Sie buhen und pfeifen, drohen und beleidigen. Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten". Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD" zu ihnen heraus gekommen sei. Bevor die Abgeordneten zum Tagesgeschäft übergehen, ordnet Vizepräsidentin Carina Gödecke die Lage ein. In einem deutschen Parlament, mahnt sie, dürfe man es „nie zulassen, dass sich die Tribüne mit Wort und Widerwort einmischt". Die freie Rede eines gewählten Abgeordneten dürfe niemals gestört werden. "Keine Bühne für politisches Theater" Der Präsident des Landtags, André Kuper, äußert sich in einer Stellungnahme zu den Vorfällen. Die Zuschauerränge seien „keine Bühne für politisches Theater". Der Landtag dulde „keine Versuche der Einflussnahme von der Besuchertribüne, sie widersprechen der parlamentarischen Tradition und Ordnung", so Kuper. „Wir wehren uns gegen eine Verschiebung von Grenzen in der parlamentarischen Auseinandersetzung und gegen eine Verrohung der Sprache. Wir verteidigen unsere parlamentarischen Regeln." Kuper erteilte dem AfD-Abgeordneten Christian Loose in dem Zusammenhang am Donnerstag eine Rüge wegen unparlamentarischen Verhaltens. Loose habe im Parlament gebrüllt, erklärte ein Landtagssprecher. Die Demokraten im Landtag zeigten sich einig darin, dass „jede Form der Hetze und der Instrumentalisierung einer Demokratie unwürdig" sei. Sachliche Auseinandersetzungen gehörten ins Parlament, „brüllen, anfeinden und hetzen" dagegen nicht.

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