Berlin (dpa). CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Die AfD sei „eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht", sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will". Die AfD schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.
„Jemand, der dann sagt, einer solchen Partei kann man sich annähern - egal ob das Hans-Georg Maaßen ist oder irgendein anderes Mitglied meiner Partei - muss ich sagen: Der soll nur mal kurz die Augen schließen, soll sich Walter Lübcke vorstellen. Der wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann."
An der Basis schon passiert
Was AKK hier so klar ausschließt, ist an der CDU-Basis allerdings schon Praxis: In der rund 3000 Einwohner zählenden mecklenburgischen Kleinstadt Penzlin hat die CDU in der Stadtvertretung eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet.
Zusammen stellen sie 4 der 15 Mitglieder der Stadtvertretung. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein und auch der AfD-Vertreter ist nun im Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Schul- und Kulturausschuss vertreten.Allein hätte ihm kein Sitz zugestanden, wie der «Nordkurier» berichtete.
Der Vorsitzende der Zählgemeinschaft, Mario Röse (CDU), sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Der AfD-Mann hat bei der Kommunalwahl viele Stimmen bekommen, mehr als viele andere.» Ignoriere man ihn, schlösse man einen nicht kleinen Teil der Wähler aus. «Wir wollten ihn einbinden und sehen, was er leistet.» Große Linien der Parteien seien das Eine, in der Kommunalpolitik sehe es mitunter etwas anders aus.Ex-Verfassungsschützer Maaßen will Kooperation nicht ausschließen
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte zuletzt eine Zusammenarbeit mit der AfD in den ostdeutschen Bundesländern nicht kategorisch ausgeschlossen. Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.
Unterdessen haben CDU-Spitzenpolitiker auch aus Ostdeutschland eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der rechtspopulistischen AfD kategorisch ausgeschlossen. „Das Thema AfD ist eindeutig beantwortet. Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Montag vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin. „Wer sie einmal im Bundestag oder im sächsischen Landtag erlebt hat, wird wissen: Es geht nicht. Diese Partei spaltet, sie ist nicht gut für Deutschland."
"Mit der AfD nur Chaos verbunden"
Kretschmer sagte, die CDU wolle die Gesellschaft versöhnen und nicht weiter spalten. „Ich weiß, dass mit der AfD nur Chaos verbunden ist. Und deswegen schließen wir eine Koalition kategorisch aus." Der CDU-Politiker kämpft bei der Landtagswahl am 1. September gegen eine weitere erstarkende AfD - in einigen Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring, der vor einer Landtagswahl am 27. Oktober steht, betonte: „Wir gewinnen nichts, wenn wir mit denen zusammenarbeiten, die am rechten Rand mit dem Feuer spielen."
Der baden-württembergische CDU-Chef und Bundesvize seiner Partei, Thomas Strobl, sagte: „Mit der AfD, mit einer Partei, in der Antisemitismus und Rassismus zu Hause sind, gibt es für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit. Keine Koalition, keine Duldung, keinerlei Unterstützung durch diese Partei. (...) Hier ist eine klare rote Linie." Zur Forderung von CDU-Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt, das Soziale und das Nationale wieder zu versöhnen und eine Koalition mit der AfD nicht auszuschließen, sagte Strobl, hier sei eine „klare Führung seitens der Bundespartei" nötig.
