Zielgruppen im nördlichen Ruhrgebiet: Landesjustizminister Peter Biesenbach (l.) und Walther Müggenburg, Leitender Oberstaatsanwalt in Essen. Foto: Bernd Thissen/dpa - © Verwendung weltweit
Zielgruppen im nördlichen Ruhrgebiet: Landesjustizminister Peter Biesenbach (l.) und Walther Müggenburg, Leitender Oberstaatsanwalt in Essen. Foto: Bernd Thissen/dpa | © Verwendung weltweit

Organisierte Kriminalität NRW weitet den Kampf gegen kriminelle Clans aus

Gewaltmonopol: Die schwarz-gelbe Landesregierung will sich gezielt mafiöse Gangs im Ruhrgebiet vorknöpfen. Haftstrafen gelten kaum noch als Abschreckung, deshalb konzentriert sie sich zunehmend auf die Geldquellen der Mitglieder

Essen. Die Deliktfelder reichen von Schutzgelderpressung über Geldwäsche bis zu Verstößen gegen das Waffen- oder Betäubungsmittelgesetz – kriminelle Clans haben ganze Stadtteile in Nordrhein-Westfalen so weit aufgemischt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung jetzt mit ihrem Projekt „Staatsanwälte vor Ort" in den angespannten Essener Norden vorrückt. Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) zeigte sich besorgt. Die Bevölkerung rufe in den Medien um Hilfe, sagte er, „weil in der Essener Nord-City die Angst herrscht". Zwei Dezernenten der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden deshalb ihre Schreibtische bei der Polizei aufstellen, sich eng mit den Beamten abstimmen, mit der Steuerfahndung, dem Zoll und kommunalen Behörden und gemeinsame Strategien entwickeln. „Die Straßen gehören nicht den Clans", sagte Biesenbach. Die Landesregierung werde den kriminellen Mitgliedern „Null Toleranz" entgegensetzen, zitierte der Minister einen CDU-Wahlkampfschlager. Dafür seien CDU und FDP angetreten. Vergleiche mit der italienischen Mafia Das Modell gilt der Landesregierung als rechtstheoretische Revolution: Zum ersten Mal gingen die Aufgaben von Staatsanwälten über die der staatlichen Repression hinaus, indem man sie für vorbeugende Zwecke einsetzt. Sieben Monate nach dem Projektauftakt in Duisburg, wo man seither 210 Ermittlungsverfahren gezählt hat, verspricht sich Biesenbach von den beiden Sonderstaatsanwälten in Essen, die „Paralleljustiz" und „mafiöse Strukturen", die einzelne Gesellschaftsgruppen von Recht und Ordnung abkoppelten, lahmzulegen. Ein Erkennungszeichen krimineller Clans liegt, ähnlich der italienischen Mafia, in der familiären oder ethnischen Abschottung. Dass ihre Mitglieder bei der Polizei auspacken, Taten und Täter offenlegen, sei eher nicht zu erwarten, sagte Essens Leitender Oberstaatsanwalt, Walther Müggenburg. Zeugen würden nicht selten massiv unter Druck gesetzt. Müggenburg lobte die „verbesserten Möglichkeiten", um Clans langfristig das Handwerk zu legen. Essen, Berlin und Bremen sind Clan-Hotspots Essen gilt neben Berlin und Bremen als einer der drei bundesweiten Hotspots für Clankriminalität. Biesenbach warnte davor, arabische Großfamilien zu stigmatisieren. Es gehe darum, kriminelle Mitglieder zu verfolgen. Essens Polizeipräsident Frank Richter wehrte sich dagegen, die Stadt per se in eine kriminelle Ecke zu stellen. Essen gehöre zu den sichersten Großstädten in Deutschland, sagte er. Allerdings hätte das Gebaren der Clans „zu großer Verunsicherung geführt". Richter stellte die Polizei auf einen neuen Kurs ein. Wenn eine Haftstrafe nicht abschrecke, sondern innerhalb der Zielgruppen sogar als Auszeichnung gelte, müsse man die Geschäftsgrundlage der Gangs abgraben. Biesenbach beauftragte die Behörden, die Geldquellen der Clans auszutrocknen.

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