Hühner in einem Stall auf einem Geflügelhof. - © picture alliance / Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB
Hühner in einem Stall auf einem Geflügelhof. | © picture alliance / Jan Woitas/dpa-Zentralbild/ZB

Düsseldorf Warum das Klagerecht für Tierschützer in NRW außer Kraft tritt

Der NRW-Landtag lehnt eine Verlängerung des Gesetzes ab. Tierschützer sehen einen "historischen Rückschritt"

Düsseldorf. Tierschützer haben es als Meilenstein gefeiert, jetzt tritt ihr Verbandsklagerecht in NRW außer Kraft. Zum Jahresende läuft das rot-grüne Gesetz zum Tierwohl aus. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP zweifeln an seiner Wirksamkeit. Der Tierschutz ist seit 2002 im Grundgesetz verankert. Zur Verbesserung des Umgangs mit Tieren, gerade angesichts industrieller Massentierhaltung und Tierversuche, hatte zunächst Bremen eine Verbandsklagemöglichkeit für Tierschutzverbände eingeführt, im Jahr 2013 zog NRW nach. So ließen sich zum ersten Mal Tierschutzfragen gerichtlich überprüfen. CDU und FDP halten das Gesetz für einen Irrweg. Sie nutzen nun ein eingebautes „Verfallsdatum". Die AfD lehnt das Klagerecht per se ab. "Schwarzer Tag für den Tierschutz" Die Grünen zeigen sich verärgert über die schwarz-gelbe Haltung. Sie wollten das Gesetz um ein Jahr verlängern. Der tierschutzpolitische Sprecher der Fraktion, Norwich Rüße, sprach im Landtag von einem „rabenschwarzen Tag für den Tierschutz in NRW". Das Klagerecht habe Verbänden etwa die Möglichkeit eingeräumt, „zu gucken, ob die Haltung von Puten, wie sie ohne gesetzlichen Rahmen stattfindet, tatsächlich dem Tierschutzrecht in Deutschland entspricht oder nicht", sagte Rüße. In der SPD sieht man das ganz ähnlich. Landwirten habe die Regelung am Ende Sicherheit gebracht. Der umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Markus Diekhoff, hält dagegen. Das Gesetz sei „völlig unnötig, weil die Bauämter und Veterinärbehörden auf diesem Sektor sehr gut arbeiten". Zudem höre Diekhoff „berechtigte Kritik" an der Mehrzahl der anerkannten und damit klageberechtigten Verbände. Oft kämen sie „aus der radikalen Tierrechtsszene und lehnen Tierhaltung grundsätzlich ab". Einige seien mit kriminellen Aktionen aufgefallen. Die CDU sieht keinen Grund für eine Verlängerung In der CDU reagierte auf Anfrage lediglich ein Sprecher der Fraktion. Man sehe „nach der Evaluation keinen Handlungsbedarf", hieß es. „Daher kommt es, wie von der rot-grünen Vorgängerregierung geplant, zum Auslaufen des Verbandsklagerechts." Nach Meinung der Grünen stellt die Regierungskoalition den Tierschutz unter ökonomische Interessen. „Die anderthalb Jahre, die Sie hier bislang in Nordrhein-Westfalen regieren, sind aus Sicht des Tierschutzes absolute Rückschritte gewesen", sagte Rüße. Tierschutzorganisationen lehnen sich gegen die schwarz-gelbe Politik auf. Mit Blick auf den drohenden „historischen Rückschritt" übergaben sie dem zuständigen Umweltministerium 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Verbandsklage. Aus ihrer Scht ist die Tierhaltung teils „völlig aus den Fugen geraten".

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