Ich weiß was: Die Planungen der AfD sind hochgradig umstritten. - © Picture Alliance
Ich weiß was: Die Planungen der AfD sind hochgradig umstritten. | © Picture Alliance

Politik "Stasi-Methoden": Harsche Kritik aus NRW an AfD-Meldeportalen für Lehrer

Klare Positionierung: Eltern- und Lehrerverbände aus NRW verurteilen die Idee der Partei, Lehrkräfte für politische Äußerungen anzuprangern.

Jan Ahlers

Bielefeld/Düsseldorf. Es ist ein Vorschlag, der nicht nur Protest, sondern breiten Widerstand auslöst: Die AfD will digitale Meldeportale einrichten, um gegen unliebsame Lehrer vorzugehen, die sich politisch äußern. Zehn AfD-Landesverbände denken über die Einrichtung solcher Plattformen für ihre Bundesländer nach, Nordrhein-Westfalen ist bislang nicht darunter. Dennoch haben Eltern- und Lehrerverbände eine klare Meinung. Rainer Lummer, Vorstandsmitglied der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrer in NRW aus Paderborn, kann sich kaum im Zaum halten. "Das ist ein unsäglicher Vorgang", sagt Lummer, der von "übelster Gesinnungsschnüffelei" spricht, die bis zur Denunziation führe. Er stellt klar: "Lehrer können sehr wohl Haltung zeigen und eine bestimmte Meinung zu einem Thema haben." Wichtig sei, dass damit die freie Meinungsbildung von Schülern angestoßen und gefördert werde. "Zudem haben wir den Bildungsauftrag, die Demokratie zu stärken", sagt Lummer. Ein anonymes Beschwerdeportal, noch dazu von der AfD, stehe dem klar entgegen. Lummer: "Das sind Methoden, wie man sie von der Stasi kennt." Der Präsident der Kultusministerkonferenz Helmut Holter sprach in den "Stuttgarter Nachrichten" von der Erinnerung an "eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte." Holter rief Lehrer zur Stärke auf. "Denunziation und Bespitzelung haben hier keinen Platz." In Hamburg ist das umstrittene Projekt schon gestartet: Schüler können auf der Seite der AfD-Fraktion anonym ihre Pauker für Äußerungen melden, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Direkte Konsequenzen hat das nicht. Die rechtspopulistische Partei verspricht lediglich, begründete Verdachte an die zuständige Schulbehörde zur Überprüfung weiterzugeben. Allerdings besteht das "Informationsportal Neutrale Schulen Hamburg" lediglich aus einem losen Kontaktformular - eine Zugangsbeschränkung gibt es nicht. Das nutzte mancher, um satirische Kommentare zu verfassen. "Schüler dürfen nicht an einem selbstständigen Urteil gehindert werden" Rainer Lummer möchte nun aktiv vorgehen und schauen, ob solche Bewertungsplattformen überhaupt legal sind. "Wir werden das prüfen", sagt der Paderborner Gesamtschulrektor, der das Schulministerium an die Fürsorgepflicht erinnert. "Es muss sich jetzt vor seine Lehrer stellen." Den nordrhein-westfälischen Landtag hat bereits vor einigen Monaten eine Anfrage von AfD-Abgeordneten erreicht, die eine vermeintliche "einseitig negative Darstellung bestimmter politischer Parteien durch Lehrkräfte" im als auch außerhalb des Unterrichts bemängelt. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) verwies in ihrer Antwort auf den Beutelsbacher Konsens, ein Grundlagenkonzept der schulischen Bildung. Schüler dürfen nicht an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils gehindert werden, heißt es darin. Dies bedeute aber nicht, dass politische Meinungsäußerungen von Lehrkräften ausgeschlossen sind und alle Positionen als gleichberechtigt dargestellt werden müssen, etwa, wenn sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die dort niedergelegten Grund- und Menschenrechte in Frage stellen. Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer aus Paderborn, macht deutlich: „Lehrer sind der Verfassung, den Menschenrechten, der Menschenwürde, dem Antirassismus und dem Antisemitismus verpflichtet. Deshalb können sie nicht neutral sein, wenn diese Grundfesten angegriffen und in Frage gestellt werden." Demokratiebildung brauche den kritischen Diskurs. "Wer Lehrkräfte dafür dann denunzieren und an den Pranger stellen will, betreibt totalitäre Politik. Deren Ziel ist es, kritische und mündige Menschen einzuschüchtern und mundtot zu machen." Lehrerverband spricht von "Schnapsidee" Der Elternverein NRW hält von Plattformen für Lehrerkritik ebenfalls wenig. "Wir hatten das Ganze mit der Internetseite Spickmich schon einmal", sagt Vorstandsmitglied Regine Schwarzhoff, die das Modell daher als veraltet ansieht. Zudem stelle sich die Frage: Existiert das Problem, auf das die AfD zu reagieren versucht, überhaupt? Auf ihren Verein seien "noch kein einziges Mal" Eltern zugekommen, die von zu starker politischer Einflussnahme der Lehrer berichten hätten, sagt Schwarzhoff. "Wir bekommen durchaus tiefe Sorgen vorgetragen, aber politisch sind diese nicht." Sie betont nachhaltig, dass Konflikte zwischen Lernenden und Lehreren innerhalb der Schule gelöst werden müssen. Mit Klassenrat, Vertrauenslehrer, Sozialarbeitern, Schulpflegschaft und der Schulleitung stünden zahlreiche Ansprechpartner parat. Dass die Rechtspopulisten gegen eine vermeintliche Indoktrination durch Lehrkräfte bisweilen mit einzelnen Dienstaufsichtsbeschwerden reagiert, ist nicht neu. Vergleichbar umfassende Aktionen sind den Befragten aber nicht bekannt. "Zu konkreten Aktivitäten der AfD an Schulen in OWL liegen uns keine Erkenntnisse vor", teilt die Bezirksregierung Detmold mit. Man habe die Debatte in den anderen Bundesländern im Blick, schreibt das NRW-Schulministerium. Jochen Smets, Sprecher von "LehrerNRW", spricht von einer "Schnapsidee, die nicht größer gemacht werden sollte, als sie ist." Der Verband behält sich eine Positionierung vor, falls in Nordrhein-Westfalen bald ein solches Portal freigeschaltet werden sollte.

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