Kritik ist angekommen: Die Landesregierung hat das geplante Polizeigesetz leicht entschärft - © Picture Alliance
Kritik ist angekommen: Die Landesregierung hat das geplante Polizeigesetz leicht entschärft | © Picture Alliance

NRW Heftiger Protest wirkt: Landesregierung entschärft umstrittenes Polizeigesetz

Innenminister Herbert Reul (CDU) reagiert auf verfassungsrechtliche Bedenken. Die Datenschützer sind aber immer noch nicht zufrieden

Düsseldorf. Nach heftiger Kritik an ihrem geplanten Polizeigesetz hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Vorlage entschärft. So soll der Begriff der „drohenden Gefahr" als rechtliche Grundlage für vorbeugende Eingriffe der Polizei aus dem Entwurf herausfallen. Die Ingewahrsamnahme möglicher Straftäter soll von derzeit 48 Stunden statt auf vier nur noch auf zwei Wochen ausgedehnt werden. Die schwarz-gelbe Landesregierung gab sich mit Blick auf den Änderungsantrag einsichtig. Er habe den Sachverständigen im Landtag zugehört, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), „und ihre Argumente ernst genommen". CDU und FDP hätten hart miteinander gerungen und sich „geräuschlos geeinigt", so Reul. „Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Das sogenannte Sicherheitspaket I sei „jetzt endgültig geschnürt". Es bleibe bei einem „zeitgemäßen Update", um der Polizei angesichts terroristischer Gefahren „notwendige Befugnisse an die Hand zu geben". Landtag soll Neuauflage im Dezember verabschieden Dazu gehört der Zugriff auf Messengerdienste wie Threema oder WhatsApp. Nun allerdings müsse für das Ausspähen ein neuer „Staatstrojaner" in NRW den strengen Anforderungen des Bundeskriminalamtes erfüllen, sagte Reul. Mit der Software hackt sich der Staat heimlich in digitale Geräte ein. Der Landtag soll die Neuauflage im Dezember verabschieden. Die oppositionelle SPD, die an den Korrekturen mitgearbeitet hat, wolle nur noch Details prüfen, sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er begrüßte die Kehrtwende der Landesregierung: Nachdem sich der ursprüngliche Entwurf am bayerischen Polizeiaufgabengesetz orientiert habe, halte sich die Neufassung eher an die niedersächsische Vorlage. Es gehöre „viel Größe zu so einem Richtungswechsel". Gewerkschaft lobt die Nachbesserungen Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lobte die Nachbesserungen. Die Beamten benötigten für ihre Arbeit „eine klare Rechtsgrundlage, die von der Mitte der Gesellschaft getragen und akzeptiert wird", sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Der ursprünglich eingeführte Begriff der „drohenden Gefahr" hätte es der Polizei erlaubt, Menschen auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage ins Gefängnis zu stecken. Der ursprüngliche Entwurf habe „viele unter einen Generalverdacht gestellt", sagte Kutschaty. Nun richte man die Konzentration der Polizei wieder auf eine „konkrete Gefahr". Grüne haben weiter große verfassungsrechtliche Bedenken Die Grünen sehen in den angekündigten Änderungen einen Erfolg der Zivilgesellschaft. Sie sei auf die Straße gegangen und habe „gegen die massiven Grundrechtseingriffe von Schwarz-Gelb protestiert", sagte Fraktionschefin Monika Düker. Trotzdem blieben „große verfassungsrechtliche Bedenken" – vor allem wenn man „allein zur Identitätsfeststellung für sieben Tage eingesperrt" werden könne. Mit Blick auf häusliche Gewalt drohen bis zu zehn Tage Freiheitsentzug. Nach Meinung des Bielefelder Vereins Digitalcourage reicht die Neufassung ebenfalls nicht aus. „Wir freuen uns zwar, dass die Kritik am Polizeigesetz Wirkung gezeigt hat", sagte Datenschutzexpertin Kerstin Demuth. Bislang sieht sie aber nur „kleinste Nachbesserungen". Minister Reul sei „einen Meter zurückgerudert, weil sein ursprüngliches Gesetz keiner verfassungsrechtlichen Prüfung standgehalten hätte". Die Polizei solle weiterhin auf eine „abstrakte, gefühlte Gefahrenlage" agieren. Dabei werde die Terrorabwehr als Begründung für jegliche rechtliche Verschärfung herangezogen. Reul behält sich eine neuerliche Ausweitung der Befugnisse der Polizei vor, sollte die Landesregierung dafür Bedarf sehen. Datenschutzexpertin Demuth äußerte „große Sorge, dass CDU und FDP das Polizeigesetz wieder verschärfen, sobald die Aufmerksamkeit zurückgeht".

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