Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. - © picture alliance/Federico Gambarini/dpa
Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. | © picture alliance/Federico Gambarini/dpa

Regionale Politik Hambacher Forst: Die Grünen ringen um ihre Glaubwürdigkeit

Mit Blick auf die geplanten Rodungen im Hambacher Forst ringen die nordrhein-westfälischen Grünen um ihre Glaubwürdigkeit – und rechtfertigen ihren früheren Kohle-Kurs.

Als in dieser Woche schweres Räumgerät in den Hambacher Forst vorgerückt ist, standen Politiker der Grünen im Wald, verärgert über eine "Provokation". Statt die Ergebnisse der Kohlekommission abzuwarten, habe sich die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung "in vorauseilendem Gehorsam" für den Energiekonzern RWE eingesetzt. Der Baumbestand im Hambacher Forst gehört RWE, er steht der geregelten Fortführung des Braunkohletagebaus im Weg. Vor den geplanten Rodungen im Oktober haben die Grünen zum friedlichen Protest aufgerufen. Ihren kleinen Parteitag wollen sie zu Beginn des Monats auf einer Wiese am Waldrand ausrichten. Sie ringen um ihre Glaubwürdigkeit, die während der rot-grünen Regierungsjahre in NRW gelitten hat. "Sie haben es einfach verbockt" Im Hambacher Forst gibt es Gruppen, die die Grünen argwöhnisch ansehen. "Sie haben es einfach verbockt", sagt Karolina Drzewo, Sprecherin von "Ende Gelände", einer Initiative, die im Wald den "zivilen Ungehorsam" probt. "Ich hoffe, dass die Grünen aus der Vergangenheit gelernt haben." Drzewo spielt auf einen Beschluss für das rheinische Braunkohlerevier an, dem die Öko-Partei in ihrer Regierungsverantwortung zugestimmt hat. Im Jahr 2016 traf die damalige rot-grüne Landesregierung eine Leitentscheidung zum rheinischen Revier. Demnach durfte der RWE-Konzern in den Tagebauen Hambach und Inden weitergraben, der Tagebau Garzweiler wurde dafür eingegrenzt. Die Grünen feierten während der Verkündung "einen sehr guten Tag für die Menschen im rheinischen Revier". "Kohleausstieg selbst regeln" Inzwischen hat sie der Deal eingeholt. "Die Grünen haben es versäumt, an die Wurzeln unseres Wirtschaftssystems zu gehen, um Mensch und Natur zu schützen", sagt Drzewo. Nun liege es an gesellschaftlichen Gruppen, die Dinge zu regeln – nach den "gebrochenen Versprechen der Politik", so die Aktivistin. "Wir müssen den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen." Die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Wibke Brems, verteidigt die Politik ihrer Partei. Die Erwartungen der Klimaschützer an sie seien "sehr hoch". Gerne würde die Abgeordnete aus Gütersloh "sie immer erfüllen". In einer Koalition unterliege man jedoch gewissen Zwängen. "Unglaublicher politischer Erfolg" Überhaupt gelte es zu berücksichtigen, woher man kommt. In den Koalitionsgesprächen 2010 habe die Öko-Partei mit der SPD "schwer und hart verhandelt", um keine neuen Tagebaue im Industrieland Nordrhein-Westfalen aufreißen zu lassen, sagt Brems. Insofern sei die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler, die 1.400 Menschen eine Umsiedlung erspart habe, ein "unglaublicher politischer Erfolg", erklärt der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Der Abgeordnete aus Düren habe "ein Leben lang gegen die Tagebaue gekämpft". NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält den Grünen die Rechtslage dieser Tage genüsslich vor. Jede im rheinischen Revier geförderte Tonne sei "ihre Kohle", sagt er. Krischer findet diese Haltung "zynisch". Laschet stehe jetzt in der Verantwortung, den gesellschaftlichen Frieden in der Region herbeizuführen. Wenn die Kohlekommission der Bundesregierung ihr Mandat, die Einhaltung der Klimaschutzziele, wirklich ernst nehme, werde es "eine erhebliche Veränderung der Abbauplanung im rheinischen Revier geben müssen". Brems versuchte eine Ehrenrettung. Aus heutiger Sicht stehe das Verhandlungsergebnis mit der SPD von 2010 für eine Zäsur in der deutschen Energiepolitik: Hätten die Grünen die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler nicht erreicht, läge der Kohleausstieg in noch weiterer Ferne. "Das war der Einstieg in den Ausstieg."

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