Das Bundesgesundheitsministerium peilt Kostensenkungen an, um drohende erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Im Blick steht unter anderem, Ausgabenanstiege bei der Vergütung der Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» («FAZ») darüber. Die Vorschläge wurden nun in interne Beratungen gegeben.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um den Druck für neue Beitragsanhebungen zu beseitigen. Bisher klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt für 2026 noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

Wie viel kommt an Einsparungen zusammen?

Konkret könnten den nun eingebrachten Plänen zufolge 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Welche Summe durch eine Regelung zu den Vergütungen der Krankenhäuser einzusparen ist, wird in dem Papier nicht beziffert. Die «FAZ» berichtete nach eigenen Berechnungen, dass daraus Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro resultieren könnten.

Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch legt ein Schätzerkreis seine Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenkassen für 2026 vor. Sie bildet eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.