US-Präsident Donald Trump beordert wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär in die Stadt Portland im Bundesstaat Oregon. Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen, schrieb er auf Truth Social.
Der Republikaner Trump hatte die Antifa-Bewegung erst kürzlich als Terrororganisation eingestuft – und Ermittlungen angekündigt. Mangels Organisationsstrukturen der losen Bewegung blieb allerdings unklar, wie genau er das umsetzen will.
Mit Blick auf den Soldateneinsatz in Portland signalisierte Trump nun, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt – zunächst blieb aber unklar, was genau das umfasst. Trump machte auch keine Angaben dazu, welche militärischen Einheiten ab wann eingesetzt werden sollen.
Senator aus Oregon kritisiert «autoritäre Übernahme von Portland»
Die demokratische Gouverneurin des Bundesstaats Oregon, Tina Kotek, schrieb auf X, dass sich ihr Büro an das Weiße Haus und das Heimatschutzministerium wende, um weitere Informationen zu erhalten. Der Bundesstaat sei nicht über den Grund oder Zweck eines Militäreinsatzes unterrichtet worden, kritisierte sie. «In Portland besteht keine Gefahr für die nationale Sicherheit.»
Noch schärfer fiel die Kritik des demokratischen US-Senators aus Oregon, Ron Wyden, aus: «Trump startet eine autoritäre Übernahme von Portland in der Hoffnung, einen Konflikt in meiner Heimatstadt zu provozieren», monierte er auf X. «Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.»
Portland zählt zu Städten, die Kooperation mit ICE verweigern
Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als «Sanctuary City». Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren.
Vergangene Woche hatte die Stadt angekündigt, untersuchen zu wollen, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verstößt. So seien womöglich Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten worden – obwohl das nicht erlaubt sei.
Das Heimatschutzministerium wiederum erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen.
In der Stadt gab es US-Medien zufolge einige Proteste rund um eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen seien friedlich verlaufen, einige hätten jedoch auch damit geendet, dass Tränengas eingesetzt und die Einrichtung im Sommer für mehrere Tage geschlossen worden sei, berichtete etwa der Sender CNN.
Nicht der erste Soldateneinsatz in US-Städten
Der US-Präsident hatte schon vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt. Auch dort wurde die Mobilisierung der Nationalgarde im Juni unter anderem mit angeblichem Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE begründet, deren Razzien öfter Proteste der Bevölkerung auslösen.
Der US-Präsident entsandte vor Wochen zudem Nationalgardisten nach Washington – und begründete das mit angeblich ausufernder Kriminalität in der US-Hauptstadt. Kritiker warnen, der Präsident nutze die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil.
Trump kündigte zudem einen Soldateneinsatz in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee an. Immer wieder drohte er auch damit, die Nationalgarde in Chicago einzusetzen. Sowohl der dortige demokratische Bürgermeister als auch der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten das ab.
