Nürnberg (dpa/AFP). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stoppt vorerst Entscheidungen über Asylanträge von Syrern. Das sagte ein Behördensprecher auf Anfrage.

Die Regelung gelte nicht für sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, sagte der Behördensprecher, sondern für alle Anträge, für die die Situation in Syrien ausschlaggebend sei. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46.081 Erstanträge.

„Das Bamf schaut sich sehr genau an, wie der Einzelfall gelagert ist, dazu gehört auch eine Bewertung der Lage vor Ort im Herkunftsland“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums vor Journalisten in Berlin. Das Bundesamt habe die Möglichkeit, Asylentscheidungen zurückzustellen bei einer unklaren Lage. Und dass die Lage derzeit in Syrien unklar ist, sei ja offensichtlich. Praktisch bedeutete das, die Anträge von Syrerinnen und Syrern „werden im Stapel nach unten sortiert und andere Asylentscheidungen vorgezogen“.

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Bundesregierung: Lage in Syrien noch viel zu dynamisch

Die Bundesregierung will noch keine Neubewertung zum Umgang mit syrischen Flüchtlingen in Deutschland vornehmen. Die Lage in Syrien sei derzeit noch „viel zu dynamisch“, um jetzt schon eine Entscheidung zu treffen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Das Amt werde aber den Asyllagebericht zu Syrien im Lichte der jüngsten Entwicklungen aktualisieren, „sobald sich der Staub ein wenig legt“, kündigte der Sprecher an. Einen Zeitpunkt wollte er nicht nennen.

Der Sprecher fügte hinzu: „Ob diese neue Lage im Ergebnis zu neuen Flüchtlingsbewegungen führt oder ob sich im Gegenteil bei einer Stabilisierung der Lage für Vertriebene und Geflüchtete langfristig die Möglichkeit eröffnet, in ihre Heimat zurückzukehren, das wird sich zeigen.“

Das Auswärtige Amt erstellt regelmäßig für die wichtigsten Herkunftsländer von Schutzsuchenden Lageberichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Situation im jeweiligen Land. Die Entscheidung über die Anträge von Asylbewerbern liegen allerdings beim Bamf.

Debatte über mögliche Rückkehr von syrischen Flüchtlingen

Der Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte zuvor in Deutschland eine Debatte über die mögliche Rückkehr von Flüchtlingen und einen Aufnahmestopp ausgelöst. Hierzulande leben fast eine Million Syrer, Hunderttausende flüchteten seit 2011 aus dem Land, als der blutige Bürgerkrieg in dem Land begann.

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Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich mit Stand Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland. Bei mehr als zwei Drittel der Menschen handelt es sich um Schutzsuchende. Bei der Zahl der Asylanträge waren Menschen aus Syrien in diesem Jahr weiter die stärkste Gruppe.