Ampel verschiebt Einigung zum Rentenpaket II

In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Rentenpolitik ausgebrochen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stoppte nach Informationen dieser Redaktion die eigentlich für Mittwoch geplante Beschlussfassung des Kabinetts über das sogenannte Rentenpaket II. Er begründete das, dem Vernehmen nach, mit den hohen Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 und einem Beschluss des FDP-Bundesparteitags, der Ende April Änderungen an dem Gesetzesvorhaben gefordert hatte. Weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am bisherigen Zeitplan festhalten will, wurde kurzfristig ein Krisentreffen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufen, an dem am Dienstag neben Lindner auch Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) teilnahm. Nach Informationen dieser Redaktion wurde dabei vereinbart, dass das Paket zwar nicht mehr an diesem Mittwoch, aber noch im Mai vom Kabinett beschlossen wird. Beiträge müssen ab 2028 steigen Das Rentenpaket II sieht in der bisherigen Fassung vor, das Rentenniveau – das ist vereinfacht ausgedrückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen – bis 2039 bei 48 Prozent zu halten. Um das finanzieren zu können, müssen spätestens ab 2028 die Rentenbeträge deutlich steigen. Die Festschreibung des Rentenniveaus war ein Hauptanliegen der SPD. Die FDP hat im Gegenzug durchgesetzt, dass ab 2035 aus den Erträgen eines schuldenfinanzierten Staatsfonds die gesetzliche Rente stabilisiert werden soll. Diesem &bdquo;Generationenkapital“ sollen jährlich Kredite von rund zwölf Milliarden Euro zugeführt werden, sodass Mitte der 2030er-Jahre ein Anlagevermögen von rund 200 Milliarden Euro zur Verfügung steht. FDP-Parteitag forderte Änderungen Eigentlich war geplant, dass das Paket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird. Dem Vernehmen nach setzte sich Lindner aber bereits seit einigen Tagen innerhalb der Koalition für eine Verschiebung ein. Die SPD-Seite wollte das aber nicht mitmachen. Nach dem Krisentreffen erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums, aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssten &bdquo;aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden“. Dazu würden noch regierungsinterne Gespräche geführt. Er bestätigte, dass das Rentenpaket aber noch im Mai vom Kabinett beschlossen werden soll. Bekannt ist, dass die Ressorts sich bei der Haushaltsplanung für 2025 nicht an die strikten Sparvorgaben von Lindner gehalten haben. Sie fordern deutlich mehr Geld, was den Finanzminister erkennbar verärgert hat. FDP möchte Korrekturen des Niveaus Unabhängig davon ist die FDP aber unzufrieden mit dem festgeschriebenen Rentenniveau. In dem auf dem FDP-Parteitag beschlossenen Leitantrag heißt es dazu: &bdquo;Wir brauchen Korrekturen oder parallel zu beschließende Gesetzesinitiativen, die baldmöglichst die prognostizierte langfristige Beitragsentwicklung korrigieren.“ Gefordert wird in dem Antrag zum Beispiel die Abschaffung der &bdquo;Rente mit 63?. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit für besonders langjährig Versicherte, mit 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Interessant ist, das Lindner mit seinem Widerstand auch in Kauf nimmt, dass das Generationenkapital nicht wie geplant noch in diesem Jahr starten kann. Zwar sind im Haushalt 2024 bereits 12 Milliarden Euro zur Einzahlung in den Fonds eingeplant. Die rechtlichen und technischen Vorbereitungen zur Einrichtung des Staatsfonds in Form einer öffentlich-rechtlichen Stiftung dauern aber mehrere Monate. Wird das eingeplante Geld nicht vor Ende 2024 abgerufen, ist ein weiteres Jahr für den Aufbau der Reserve verloren. Eigentlich sollte mit dem Generationenkapital sogar schon 2023 begonnen werden.

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