Portugal rückt nach rechts: Der rasante Aufstieg des André Ventura

Lange Zeit schien Portugal immun zu sein gegen den Rechtspopulismus, der sich in Europa immer weiter ausbreitet. Mit dieser Unschuld ist es vorbei. Die portugiesische Rechtspartei Chega (&bdquo;Es reicht“) verzeichnet einen rasanten Aufstieg: Nur fünf Jahre nach ihrer Gründung haben sich die Rechtsnationalen in der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag endgültig als drittstärkste Kraft im Land etabliert. An der Spitze von Chega steht André Ventura, der sich von höchster Stelle berufen fühlt, das bisher sehr europafreundliche und weltoffene Portugal auf strammen rechtsnationalistischen Kurs zu steuern. &bdquo;Gott hat mir die schwierige, aber ehrenvolle Mission anvertraut, Portugal zu verändern“, sagt der 41-Jährige. Der Mann mit dem Dreitagebart wollte eigentlich Priester werden. Dann steuerte er aber um, studierte Recht und wurde Steuerinspektor. In der Parlamentswahl feierte Ventura, der sich zeitweise auch als TV-Fußballreporter versuchte, seinen bisher größten Triumph: Seine Partei, die bisher mit 12 Parlamentariern in der Abgeordnetenkammer vertreten war, vervielfachte ihren Einfluss und holte nun 48 der insgesamt 230 Parlamentsmandate. Der Stimmanteil wuchs von 7 auf 18 Prozent. Stimmung gegen Migranten, Minderheiten und Homosexuelle Damit ist Chega hinter der konservativen &bdquo;Demokratischen Allianz“ (AD) und den bisher regierenden sozialdemokratisch orientierten Sozialisten (PS) die drittmächtigste Fraktion. Jetzt träumt Chega-Boss Ventura davon, als Juniorpartner zusammen mit dem Wahlsieger der AD die Regierung zu übernehmen. Doch AD-Spitzenmann Luís Montenegro lehnt einen Pakt mit der Rechtspartei Chega ab. Bisher wenigstens – obwohl Montenegro kaum eine andere Möglichkeit hat, um eine Mehrheit hinter sich zu bekommen. Wo die politischen Sympathien von Chega liegen, zeigt Parteichef Ventura ziemlich offen: Auf einem Parteitag im Jahr 2021 grüßte er die Delegierten mit steil nach oben gestreckter rechter Hand: Nach seiner Wiederwahl als Parteiführer hauchte er einem Leitspruch der 1974 untergegangenen portugiesischen Rechtsdiktatur neues Leben ein. &bdquo;Gott, Vaterland, Familie und Arbeit, daran glaubt diese Partei“, sagte er. In der Vergangenheit machte Ventura immer wieder Stimmung gegen Migranten, ethnische Minderheiten und Homosexuelle. So fordert er zum Beispiel die &bdquo;Deportation von allen illegalen Immigranten in ihr Heimatland“. Er will, dass die Regierung aus dem UN-Migrationspakt und aus den EU-Flüchtlingsabkommen austritt. Portugal müsse wieder ein souveräner Staat werden und selbst entscheiden, &bdquo;wer die Türen unseres Hauses überschreitet“. Klagen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass Seine Brandreden, etwa gegen Angehörige des auch in Portugal siedelnden Roma-Volkes, brachten Ventura Klagen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass ein. Eine portugiesische Parlamentsabgeordnete mit afrikanischen Wurzeln, die sich kritisch über Venturas Reden äußerte, forderte er auf, doch lieber wieder nach Afrika zurückzukehren. Einer seiner Kampfsätze lautet: &bdquo;Portugal den Portugiesen.“ Ventura weist derweil den Vorwurf zurück, dass Chega eine ultrarechte Partei sei. Seine Definition von seiner politischen Bewegung lautet so: &bdquo;Wir sind eine demokratische Anti-System-Partei.“ Und er behauptet: &bdquo;Das portugiesische Volk ist Geisel der dunklen Interessen eines korrupten Systems.“ Seine ersten politischen Gehversuche unternahm André Ventura als Kommunalpolitiker in Portugals traditionsreicher konservativer Partei PSD, die in der Parlamentswahl am Sonntag die &bdquo;Demokratische Allianz” anführte. Da Ventura dort aber wegen seiner radikalen Reden aneckte, gründete er im April 2019 seine eigene Plattform namens Chega – mit dieser will er nun die Macht im Land erobern.

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