Annalena Baerbock: „Es gab schon mal einfachere Zeiten“

Frau Baerbock, Krieg in der Ukraine, Krise in Nahost, Donald Trump mit Aussicht auf eine zweite Amtszeit als US-Präsident, Aufstieg der Rechtspopulisten in Deutschland und in Europa. Wie mulmig wird Ihnen, wenn Sie gerade an die Welt denken? Annalena Baerbock: Es gab definitiv schon mal einfachere Zeiten. Und ich verstehe, dass manche das Gefühl haben, sich nur noch zu Hause einigeln zu wollen. Aber ich glaube, dass wäre die schlechteste Variante. Wir wissen aus der eigenen Geschichte: Gerade, wenn Freiheit und Demokratie der Wind ins Gesicht bläst, sollte man sich dem standhaft entgegenstellen. In Deutschland haben Hunderttausende gegen Rechtsextremismus demonstriert. Wie gefährdet ist die deutsche Demokratie? Nicht ohne Grund haben unsere Großväter und Großmütter die wehrhafte Demokratie im Grundgesetz verankert. Um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Um die Würde eines jeden Menschen zu schützen. Das ist die Seele unseres Landes. Dass in jedem Winkel der Republik Alt und Jung auf die Straße gehen, um diese gegen Rechtsextremisten zu schützen, zeigt die Stärke unserer liberalen Demokratie und Gesellschaft. Dafür bin ich dankbar. Das gibt Zuversicht. Für wie groß halten Sie die Gefahr, dass Putin ein Nato-Land überfällt? Wer aus ukrainischen Schulen und Heimen Kinder verschleppt, sie in Russland zur Zwangsadoption freigibt und ihren Namen verändert, damit die Mütter sie auch niemals wiederfinden können, wer systematisch in der besetzten Ostukraine Menschen foltert, wer davon spricht, dass die Ukraine vergewaltigt werden muss, bringt zum Ausdruck: Bei dem kann man nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen. Gerade deswegen müssen wir alles dafür tun, dass die freie Ukraine und nicht Russland diesen Krieg gewinnt und sich der Krieg nicht weiter ausweitet. Was wollen Sie tun? Dazu gehört auch, dass die Nato-Abschreckung glaubwürdig bleibt. Und deswegen ist es so essenziell, dass wir die Ukraine nicht im Stich lassen und Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine fortführen. Auch ich wünschte, dass der Krieg endlich vorbei ist. Aber ein Stopp unserer militärischen Unterstützung würde Putins imperialen Landhunger nur vergrößern. Uns also selbst gefährden. Für den Frieden, den wir uns alle so wünschen, muss Putin seine Truppen endlich zurückziehen. Der Verteidigungsminister forciert die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht. Wäre das sinnvoll? Wehrhaftigkeit bedeutet nicht nur, dass wir Waffensysteme haben, die funktionieren. Es bedeutet auch, dass wir im Zweifel unseren Frieden selbst stärker verteidigen können. Die vergangenen Jahrzehnte hatten wir das große Glück, dass dieser nicht direkt gefährdet war und unsere Bundeswehr nur in internationalen Missionen zum Einsatz kam. Mit diesem europäischen Frieden hat Putin brutal gebrochen. Zeitenwende heißt daher auch, dass es absolut richtig ist, dass der Verteidigungsminister intensiv darüber nachdenkt, wie wir die dafür nötige Zahl von Soldatinnen und Soldaten garantieren können. Aber wie immer: Es helfen keine Schnellschüsse. Schauen wir auf Gaza. Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Konflikt sich bald lösen lässt? Den Konflikt zu lösen, ist eine Mammutaufgabe. Aber das akute Leid zu lindern, das können wir, und daran arbeiten wir rund um die Uhr. Auch wenn es an manchen Tagen zum Verzweifeln ist. Wir tun mit den USA, mit Großbritannien, mit den arabischen Partnern alles, damit es endlich wieder zu einer humanitären Waffenpause kommt. Damit die über 120 Geiseln endlich freikommen und zugleich die humanitäre Katastrophe in Gaza gelindert wird. Das Drehbuch des Terrors darf nicht weiter aufgehen. Daher ist die humanitäre Waffenpause das Allerwichtigste. Und zugleich geben wir nicht auf, an einer dauerhaften Friedensperspektive zu arbeiten. Denn Israel wird nur in Sicherheit leben, wenn Palästinenser in ihrem eigenen Staat in Sicherheit leben. Und zugleich kann es diesen eigenen Staat aber nur geben, wenn Israelis endlich auch in Sicherheit leben können. Eine Zwei-Staaten-Lösung gibt es nicht von heute auf morgen. Was braucht es? Nötig sind drei Elemente: Sicherheitsgarantien, Verwaltungsstruktur, Wiederaufbau. Gerade wir Deutschen, die wir unsere eigene Demokratie nach dem Krieg der internationalen Gemeinschaft verdanken, können dazu aus unserer Erfahrung beitragen. Für mich ist klar: Es braucht internationale Sicherheitsgarantien, damit aus Gaza kein hasserfüllter Terror mehr ausgeht. Und die Menschen in Israel sicher sind. Was schlagen Sie vor? Es braucht den Aufbau einer echten palästinensischen Verwaltung. Die Reform der Palästinenserbehörde spielt dabei eine wichtige Rolle. Damit würde dann auch UNRWA nicht mehr gebraucht, das derzeit ja Dinge wie Bildungs- und Gesundheitsversorgung in Gaza mit übernimmt. Und natürlich einen Wiederaufbau des zerstörten Gazas. Also eine Art Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau. All diese Puzzleteile, zu denen noch zig andere gehören, wie die Frage des Rückbaus der Siedlungen, die Anerkennung des Palästinensischen Staates im Rahmen des Friedensprozesses, und andere. Wir müssen sie jetzt zusammenbringen. Das Gute ist, auch dafür haben wir gleichgesinnte Partner.

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