Kampf gegen Rechtsextremismus: Was jeder tun kann

Bielefeld. Tausende Menschen gehen seit dem Geheimtreffen von AfD- sowie CDU-Politikern und Rechtsextremen regelmäßig auf die Straße. Mehr als 3.000 jeweils in Herford und Gütersloh, mehr als 4.000 in Bielefeld und viele Tausende mehr in ganz Ostwestfalen-Lippe. >>> Lesen Sie auch: Tausende Teilnehmer in OWL-Städten unterwegs Vom &bdquo;Bündnis gegen Rechts“ ist die nächste Demo für Bielefeld angekündigt – dieses Mal hoffen die Veranstalter auf mehr als 10.000 Teilnehmer, die ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung setzen. >>> Lesen Sie auch: Alles Wichtige zur Großdemo am Dienstag in Bielefeld Was jeder machen kann Doch was können Einzelpersonen noch tun, wenn sie sich gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung engagieren möchten? &bdquo;Die Demonstrationen gegen den Rechtsruck sind sehr begrüßenswert, aber der Protest darf an diesem Punkt nicht stehen bleiben“, erklärt ein Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) für OWL. Er möchte aus Sicherheitsgründen nicht namentlich genannt werden. Die MBR empfiehlt deshalb Bündnisse einzugehen, präventiv tätig zu sein und klare Grenzen zu setzen. Besonders in Vereinen. Denn: &bdquo;Die unterwandern Rechtsextreme sehr gerne“, sagt die MBR. Deshalb sei es wichtig, egal ob im Sport- oder im Musikverein, klare Werte zu definieren. Was tun im Streitgespräch? Hier ergibt sich jedoch gleich das nächste Problem: Wie spricht man problematische Positionen an? Zum Beispiel bei einer rassistischen Nachricht in einer Whatsapp-Gruppe. &bdquo;Wenn mir die Person nahesteht, kann ich über eine emotionale Ebene versuchen, einen Zugang zu der Person zu finden, um ihr auf den Zahn zu fühlen und fragen, wo kommt das her?“, sagt die MBR. Das bedeutet zugleich empathisch die Sorgen sowie Ängsten des Gegenübers ernstzunehmen, aber auch sachlich zu bleiben und den eigenen Standpunkt klarzumachen. Anschuldigungen sollten vermieden werden. Und wenn kein Kompromiss gelingt? Wenn überhaupt kein Kompromiss erzielt werden kann und der Streit die Beziehung dominiert, bleibt manchmal nur eine Lösung: den Kontakt zeitweise oder komplett einzustellen. &bdquo;Das muss jedoch jeder für sich selbst entscheiden“, sagt die MBR. Dabei müsse zwischen rechtsextremen Handlungen und Einstellungen unterschieden werden. Ist jemand tatsächlich Mitglied in einer rechtsextremen Partei oder stecken in der Weltanschauung nur ideologische Fragmente? Denn den einen Rechtsextremismus gebe es nicht, sondern viele Richtungen, wie die Reichsbürgerbewegung oder völkische Sichtweisen. Auch Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) tangieren dieses Feld. Sprache wird auch in der Politik rauer Die MBR beobachte, dass viele Parteien sich von der AfD treiben lassen, insbesondere wenn es um Themen wie Migration und Asylrecht gehe. Wenn der Bundeskanzler fordere, Deutschland müsse &bdquo;endlich im großen Stil abschieben“, dann übernehme er damit Kernforderungen der AfD. Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von CDU-Landtagsfraktion NRW (@cdu_fraktion_nrw) Eine Gemeinsamkeit rechtsextremer Strömungen: &bdquo;Sie sind menschenfeindlich, gewalttätig und haben eine rassistische Perspektive“, sagt die MBR. Außerdem habe sich die rechte Szene immer mehr bewaffnet. Der Verfassungsschutz stellt auf Landesebene einen umfangreichen Waffenbesitz, beispielsweise bei Reichsbürgern, wiederkehrend fest. Immer mehr rechte Straftaten Politisch rechte motivierte Kriminalität ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr in NRW um circa zehn Prozent angestiegen. Dreiviertel davon sind Straftaten wie Propagandadelikte und Volksverhetzungen. Dabei handelt es sich beispielsweise um das Anbringen von Hakenkreuzen. Aufgeklärt werden davon insgesamt nur circa 40 Prozent. Zudem bemerke die MBR, dass viele Menschen, die sich ehrenamtlich gegen Rechtsextremismus engagieren, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden verlören. Weniger Vertrauen in die Sicherheitsbehörden Das liege daran, dass sich beispielsweise Alltagsrassismus auch in der Polizei wiederfinde. Die MBR nennt diesbezüglich diskriminierende Maßnahmen wie das Racial Profiling oder übermäßigen Gewalteinsatz, bei dem von Rassismus betroffene Menschen in Einsätzen zu Tode gekommen oder erheblich verletzt worden sein. Als Lösung schlagen die Experten eine Polizei-unabhängige Anlauf- und Beschwerdestelle vor. Vor einem warnt die MBR besonders: &bdquo;Rassismus ist nicht nur ein Thema der Rechtsextremen, sondern auch eines der Mitte.“ Viele Menschen seien für diskriminierende Ansichten empfänglich geworden. &bdquo;Es gibt Parteien, die versuchen, extrem rechte Parteien zu kopieren. Das ist sehr gefährlich“, sagt die MBR. Ein Ausstieg aus dem rechtsextremen Bereich ist nicht leicht. Hilfreich seien für Betroffene Beratungen und Ausstiegsprogramme, wie die MBR oder das Projekt &bdquo;NinA NRW – Neue Wege raus aus der rechten Szene.“ Es brauche diese Unterstützung: &bdquo;Rechtsextreme Einstellungen lassen nicht so schnell ändern“, sagt die MBR.

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