Rechtsextremes „Geheimtreffen“ mit Beteiligung von CDU-Mitgliedern

Ein Treffen, das geheim bleiben sollte, und ein &bdquo;Masterplan“, der eine rassistische und verfassungsfeindliche Agenda offenbart: Ein am Mittwoch veröffentlichter Artikel des Recherchezentrums Correctiv könnte nicht nur für die AfD ungemütlich werden. Er zeigt auch, wie wenig Abstand zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei manche wahren, die sich bislang noch am rechten Rand der CDU tummeln. Am 25. November 2023 hatten sich laut Correctiv-Recherchen gut zwei Dutzend Menschen in einem Gasthaus in Potsdam getroffen, um darüber zu beraten, wie man Geflüchtete, Migranten und sogar Deutsche mit Migrationsgeschichte aus dem Land kriegen könnte. Hauptreferent des Treffens war demnach Martin Sellner, Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung aus Österreich. Sellner soll einen &bdquo;Masterplan“ zur sogenannten &bdquo;Remigration“ vorgestellt haben. Das Schlagwort wird von der AfD und in der rechtsextremen Szene als Euphemismus für die millionenfache Abschiebung und Vertreibung von Migranten aus Deutschland verwendet. Das Treffen sei aus zwei Gründen bemerkenswert, sagt Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels dieser Redaktion: &bdquo;Zum einen zeigt es die enge Vernetzung von Martin Sellner, einem der führenden Köpfe der Identitären Bewegung, mit AfD-Politikern. Eigentlich gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD gegenüber der Identitären Bewegung.“ Der zweite Grund seien die Inhalte des vorgestellten &bdquo;Masterplans“: &bdquo;Nach dem völkisch-rassistischen Weltbild, das dort vertreten wurde, geht es dabei auch um Menschen mit deutschem Pass. Die Teilnehmer suchen offensichtlich nach Kriterien, wie man Deutsche aufteilen kann – in Menschen, die in deren Weltbild passen und solche, die das nicht tun.“ Das sei &bdquo;offensichtlich verfassungswidrig“, sagt von Daniels. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy bestätigte auf X (früher Twitter), dass sie an dem Treffen teilgenommen hat. Dass ein &bdquo;Geheimplan gegen Deutschland“ ausgearbeitet worden sei, sei aber eine &bdquo;infame Lüge“. &bdquo;Richtig ist, dass sich die AfD für eine Remigration einsetzt“, schreibt sie weiter. Drei CDUler sollen bei dem Geheimtreffen gewesen sein Nicht nur AfD-Politiker nahmen Correctiv-Angaben zufolge an dem Treffen teil, sondern auch drei Mitglieder der CDU. Der erste im Bunde ist der Jurist Ulrich Vosgerau. Er ist zwar Mitglied der CDU, war allerdings auch schon im Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und hat als Anwalt sowohl die Partei als auch die Stiftung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten. Bei den beiden anderen Teilnehmerinnen des Treffens mit CDU-Parteibuch handelt es sich gleichzeitig um Mitglieder der Werteunion. Der Verein steht am rechten Rand der Unionsparteien und ist keine offizielle Parteigliederung. Der Vorsitzende des Vereins, der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, will noch in diesem Monat darüber abstimmen lassen, ob aus dem Verein eine eigene Werteunion-Partei in Konkurrenz zu CDU und CSU werden soll. Simone Baum aus dem oberbergischen Engelskirchen ist NRW-Landesvorsitzende der Werteunion, Michaela Schneider aus Morsbach ihre Stellvertreterin. Beide nahmen laut Correctiv-Recherche am Potsdamer Treffen teil. Simone Baum ist laut eigenen Angaben in einem Youtube-Video des Vereins Gründungsmitglied der Werteunion. Wie der &bdquo;Kölner Stadtanzeiger“ berichtete, saß sie von 2014 bis 2020 für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Engelskirchen. Bei einer Kampfabstimmung um eine erneute Kandidatur im Jahr 2019 habe sie dann jedoch verloren. Michaela Schneider ist zudem auch Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion – anders als die Werteunion eine offizielle Vereinigung von CDU und CSU. CDU grenzt sich von der Werteunion ab Baum und Schneider antworten auf eine Anfrage dieser Redaktion zu ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen nicht selbst. Stattdessen meldet sich ein Pressesprecher der Werteunion telefonisch. &bdquo;Von einer Teilnahme der beiden Damen an einem derartigen Treffen ist uns nichts bekannt“, sagt er. Auch ihm gegenüber hätten Baum und Schneider die Frage, ob sie an dem Treffen teilgenommen hätten, nicht kommentieren wollen. Die Bundes-CDU verurteilte das Potsdamer Treffen und übte scharfe Kritik. &bdquo;Das ist völlig inakzeptabel, entsetzlich, menschenverachtend“, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dem TV-Sender Phoenix. &bdquo;Die Justiz muss tätig werden, die Sicherheitsbehörden, und knallharte Konsequenzen müssen gezogen werden.“ Linnemann kündigt &bdquo;harte Konsequenzen“ an Zur Teilnahme von Mitgliedern von Werteunion und CDU sagte er: &bdquo;Wir prüfen im Moment, ob Mitglieder der Werteunion zugegen waren. Sollte dies so sein - und vieles spricht dafür - werden wir harte Konsequenzen ziehen. Die Sicherheitsbehörden müssen aktiv werden und wir werden das unterstützen.“ Es ist wahrscheinlich, dass die CDU dann ein Ausschlussverfahren gegen die Mitglieder veranlasst, dieses müsste vom entsprechenden Kreisverband eingeleitet werden. Die Werteunion ist in der CDU und CSU stark umstritten. Das CDU-Präsidium hatte bereits vergangenes Jahr beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar mit einer in der CDU sei. Einen bindenden Beschluss kann aber nur ein Parteitag treffen. Der nächste findet im Mai statt. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, bekräftigte nun seine Forderung nach einem solchen Beschluss. &bdquo;Das Treffen in Potsdam zeigt, welches verstörende Weltbild auch in der Werteunion grassiert“, sagte Winkel dieser Redaktion. &bdquo;Ob durch Parteineugründung der Werteunion oder Unvereinbarkeitsbeschluss unsererseits - es ist Zeit, dass sich die CDU von diesem Freak-Haufen verabschiedet.“ Gegen Werteunion-Chef Maaßen läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren. Sollte er tatsächlich eine Partei gründen, würde er laut Statut der CDU automatisch ausgeschlossen.

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