Ampel ohne Haushalt – und mit Konflikt um Schuldenbremse

In der Fachsprache klingt es harmlos: Es gilt die vorläufige Haushaltsführung. Doch in der Realität birgt das Sprengstoff. Erst recht für eine Koalition wie die Ampel. Weil SPD, Grüne und FDP Ende vorigen Jahres die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötigen Milliarden-Einsparungen nur &bdquo;politisch“ entschieden, den Etat 2024 aber nicht im Bundestag verabschiedet haben, steht im neuen Jahr die Finanzpolitik gleich wieder auf der Tagesordnung. Und weil Kanzler Olaf Scholz den Willen in seiner SPD (und auch bei den Grünen) nicht gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzte, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, knirscht es weiter in der Ampel. Parallel zur Haushaltsausschusssitzung an diesem Donnerstag tagt die SPD-Bundestagsfraktion. Während sich die Haushälter der Fraktionen in einer Öffentlichen Anhörung von neun Professoren und eine Professorin die möglichen Gefahren und Probleme des Etats inklusive Schuldenfrage erörtern lassen, wollen die SPD-Abgeordneten ein dieser Redaktion vorliegendes Positionspapier zur Reform der Schuldenbremse beschließen. Darin heißt es: &bdquo;Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“ Schöne Grüße an die FDP. Die Karlsruher Richter hatten die Übertragung von Notkrediten auf folgende Haushaltsjahre für verfassungswidrig – und rückwirkend für nichtig – erklärt. Um für die Bekämpfung einer Krise höhere Kredite aufzunehmen, muss der Bund nun jedes Jahr aufs Neue die Schuldenbremse aussetzen und dies mit einer Notlage erklären. Lindner lehnt das für 2024 ab. Vorstoß für Überarbeitung der Schuldenbremse Die SPD-Fraktion begründet ihren Vorstoß für eine Überarbeitung der Schuldenbremse so: Investitionen zum Wohle vor allem auch zukünftiger Generationen – für Digitalisierung, Klimaschutz, Bildung, aber auch für die Ukraine-Hilfe – könnten &bdquo;sehr wohl zu einem erheblichen Anteil auch sinnvoll über Kredite finanziert werden“. Ein Verzicht auf kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen könne langfristig verheerend sein. Die SPD-Fraktion will jetzt Eckpunkte für einen &bdquo;neuen haushaltspolitischen Zukunftsdeal“ für Deutschland erarbeiten. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte, die Anhörung im Haushaltsausschuss diene auch der Erörterung, ob und an welchen Stellen es im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsbedarf gebe. Gerade die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Klima- und Transformationsfonds müssten in der Prioritätensetzung noch bewertetet werden. Und er betonte: &bdquo;Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine ist ungebrochen.“ Das habe der Kanzler klargestellt. &bdquo;Sollte es im Laufe des Jahres 2024 notwendig sein, bei der Unterstützung der Ukraine nachzusteuern, dann werden wir das machen. Wenn das dann nur über die Nutzung der Notfallregel der Schuldenbremse finanzierbar ist, dann werden wir sie auch nutzen.“ Nein der Union bleibt bestehen Unions-Chefhaushälter Christian Haase verteidigte wiederum das Nein der Union zur weiteren Aussetzung der Schuldenbremse. Auch das Hochwasser in mehreren Bundesländern über die Jahreswende sei kein Grund, neue Schulden zu machen, sagte er. Die Länder könnten das selbst in ihren Haushalten über eine Notsituation regeln. Die &bdquo;Sonderopfer für die Landwirte“ durch die geplanten Kürzungen von Agrardieselsubventionen nannte er falsch. Bevor Deutschland Milliarden Euro für Entwicklungshilfe und Klimaschutz in anderen Ländern ausgebe, &bdquo;sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen“. In der nächsten Woche kommt der Haushaltsausschuss zu einer Bereinigungssitzung zusammen, Ende Januar soll der Bundestag über den Etat 2024 entscheiden und am 2. Februar der Bundesrat. Und bis dahin gilt eben die vorläufige Haushaltsführung – eine Fortsetzung der Staatstätigkeit ohne gültiges Haushaltsgesetz. Das bedeutet, Gehälter für Staatsdiener sowie Sozialausgaben laufen weiter, aber neue Maßnahmen können nicht begonnen werden.

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