Wie lange kann Putin sich den Krieg noch leisten?

Moskau. Russland ist momentan das am meisten sanktionierte Land der Welt. Laut der europäischen Statistikbehörde Statista kommt das Land auf 14.081 Sanktionsmaßnahmen gegen Individuen und Institutionen. Zum Vergleich: Auf dem zweiten Platz ist der Iran mit 4.191. Bereits recht früh nach Inkrafttreten der Sanktionen postulierten Experten im Westen und in Russland den baldigen Untergang der russischen Wirtschaft. Selbst Kremlsprecher Dmitri Peskow gab diesen November gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS zu, dass die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr vor dem Kollaps stand. Trotzdem hat sich das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach einem anfänglichen Kriegsschock stabilisiert und wächst derzeit sogar leicht. Warum bleibt der große Crash aus und wie lange kann Russland die Kriegsmaschinerie weiter am Laufen halten? Stabilisierend wirken vor allem zwei Faktoren: Zum einen exportiert Russland immer noch eine substantielle Menge an Öl und Gas, vor allem in Länder wie China, Indien, aber auch noch in einige EU-Länder und die Türkei. Zum anderen ist Russland durch die Krisen der vergangenen 20 Jahre gut in der Vorsorge geworden und hat Geld für schwierige Zeiten zurückgelegt. Finanzierung des Militärs im Fokus Bereits 2004 richtete Moskau einen sogenannten Stabilitätsfonds ein, mit dessen Hilfe unkompliziert Geld in wichtige Industrien fließen kann. Ebenso verpflichtete der Kreml Schlüsselindustrien wie den Öl- und Gassektor dazu, Rücklagen aufzubauen. Solche Maßnahmen tragen zwar dazu bei, die Wirtschaft zu stabilisieren, mit nachhaltigem Wachstum habe das aber nichts zu tun, sagt Alexandra Prokopenko, Ökonomin am Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin. &bdquo;Die Toppriorität für die russische Regierung ist derzeit die Finanzierung des Militärs.“ Laut Daten des Wilson Centers, eines unabhängigen US-amerikanischen Forschungszentrums, gab Russland dieses Jahr etwa 160 Milliarden für Rüstung aus. Das entspricht 40 Prozent seines Budgets oder 10 Prozent des BIP. Obwohl Moskau viel Geld ins Militär pumpt, profitieren aber auch zivile Industrien von staatlichen Investitionen. Deshalb wird es laut Prokopenko auch nicht so schnell passieren, dass sich der Lebensstandard für den russischen Durchschnittsbürger verschlechtert. &bdquo;Man muss auch sehen, dass vielen Russen die gesteigerte allgemeine Nachfrage durch den Krieg zugutekommt“, sagt die Ökonomin. &bdquo;Und das sind nicht nur Bereiche, die direkt mit der Waffenindustrie zu tun haben. Auch Lebensmittelproduzenten oder Kleiderhersteller fahren mit dem Krieg Profite ein.“ Langfristige Probleme erwartet Langfristig kommen jedoch trotz des Kriegshochs eine Reihe von Problemen auf das Land zu. Helmut Klüther, Russlandexperte an der Uni Greifswald, führte in einer Studie zu den wirtschaftlichen Folgen des Krieges für Russland an, dass 200.000 bis 250.000 russische Unternehmen infolge der westlichen Sanktionen schließen mussten. Über 700.000 Fachkräfte haben das Land aufgrund des Krieges verlassen. Auch die eingezogenen Soldaten fehlen der russischen Wirtschaft als Arbeitskräfte. Der große Schock erwartet Russland laut Prokopenko spätestens dann, wenn es wieder von einer Kriegs- in eine zivile Wirtschaft wechselt. Zum einen werde die künstlich geschaffene Nachfrage schlagartig einbrechen, zum anderen werde Russland dann umso stärker die Effekte der westlichen Sanktionen zu spüren bekommen. Bis es so weit ist, wird es laut der Ökonomin aber wahrscheinlich noch dauern. Unpopuläre Entscheidungen möglich &bdquo;Für das Jahr 2024 habe Russland noch mehr als genug finanzielle Ressourcen, wahrscheinlich auch für 2025“, sagt Prokopenko und fügt hinzu: &bdquo;Vorausgesetzt, die Intensität des Krieges bleibt in etwa so wie jetzt und der Öl- und Gaspreis bleiben einigermaßen stabil.“ Ebenso ist es möglich, dass Putin nach seiner voraussichtlichen Wiederwahl zum Präsidenten im kommenden Jahr weitreichende politische und wirtschaftliche Maßnahmen beschließt, um den Krieg am Laufen zu halten. &bdquo;Normalerweise nutzt Putin den Beginn eines neuen Wahlzyklus dazu, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Das könnte etwa eine neue Mobilisationswelle sein oder weitere Steuererhöhungen.“

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