Trump plant Rachefeldzug gegen politische Gegner

Washington. Im Falle einer Wiederwahl 2024 droht der ehemalige US-Präsident Donald Trump mit einem Rachefeldzug gegen politische Gegner. In einem Interview mit dem spanischsprachigen TV-Sender Univision erklärte der haushohe Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner unverhohlen, dass er die Bundespolizei FBI und das Justizministerium in Marsch setzen könnte, um sich der Opposition zu erwehren und alte Rechnungen zu begleichen. "Wenn ich Präsident sein sollte und ich sehe, dass mir jemand (in den Umfragen - d. Red.) schwer schadet, dann sage ich, geht los und klagt ihn an." Für den Fall sei der Betroffene "aus dem Geschäft". "Er wäre raus aus der Wahl." Trump leitet die Berechtigung zu diesem beispiellosen Schritt aus der Tatsache ab, dass ihn im nächsten Jahr vier Strafprozesse erwarten. Dabei werden ihm über 90 einzelne Straftaten - vor allem gegen die Demokratie und die Verfassung Amerikas - vorgeworfen. Sie könnten jahrzehntelange Freiheitsstrafen im Falle einer Verurteilung nach sich ziehen. In Umfragen liegt Trump derzeit weiterhin vorne Trump bestreitet sämtliche Vorwürfe, etwa den, dass er 2021 Joe Bidens Wahlsieg nachträglich kippen lassen wollte und einen blutigen Protest am Kapitol in Washington anzettelte. Er tritt seit Monaten als Opfer einer bösartigen Gesinnungsjustiz der Demokraten auf, die ihn vor der Wahl am 5. November 2024 ausschalten wollten. Beim amerikanischen Volk wird das offenbar differenziert gesehen. Dort bilden aktuelle Umfragen in 2024 voraussichtlich wieder entscheidenden Bundesstaaten für Trump teils klare Vorsprünge vor Amtsinhaber Biden ab. Trump käme rechnerisch auf rund 300 Wahlmänner-Stimmen im "electoral college", das den Präsidenten wählt. 270 sind für einen Sieg notwendig. Bei einer Verurteilung würde Trump die Wahl verlieren Aber: Sollte Trump in den anstehenden Prozessen strafrechtlich verurteilt werden, verweigern ihm voraussichtlich Hunderttausende konservative Wähler die Gefolgschaft. In den fünf &bdquo;Battleground-States” Arizona, Georgia, Michigan, Nevada und Pennsylvania hätte Trump dann laut aktueller Meinungsforschung klar das Nachsehen. Biden könnte eine zweite Amtszeit antreten. Die anti-demokratischen Äußerungen Trumps in dieser Woche haben in Washington nur begrenzt Empörung ausgelöst. Das liegt daran, dass bereits seit Monaten Drehbücher erzkonservativer Denkfabriken und Unterstützergruppen kursieren, die dem 77-Jährigen das Instrumentarium für einen massiven Staatsumbau an die Hand geben, der laut US-Medien "die Handschrift eines Autokraten trägt". Zehntausende Staatsdiener sollen durch Loyalisten ersetzt werden So will Trump nach Dokumenten rechtskonservativer Denkfabriken wie der "Heritage Foundation", des "America First Policy Institute" oder des "Center for Renewing America" zehntausende Staatsdiener quer durch alle Ministerien entlassen und durch ergebene Loyalisten ersetzen. Trump will zudem das Militär oder die Nationalgarde gegen Proteste der inneramerikanischen Linken einsetzen. Zur Erinnerung: In Washington ist es Usus, dass mit jedem Präsidentenwechsel etwa 4000 Stellen, die allein das Weiße Haus bestimmt, neu besetzt werden können. Gut 1000 davon müssen vom Senat abgesegnet werden; etwa hohe Richter-Posten oder Schlüssel-Positionen beim Militär. Der sich in Trumps Gedankenspielen fürs Personelle verantwortlich fühlende Paul Dans von der "Heritage Stiftung" plant größer. So ist eine Datenbank in Vorbereitung, in der 20.000 auf Herz und Nieren geprüfte Kandidaten quer durch alle Regierungsbereiche identifiziert werden sollen, die sich als bedingungslose "Trumpianer" zu erkennen gegeben haben. In vorbereiteten Bewerber-Tests taucht der Satz auf: "Der Präsident muss seine Agenda ohne Behinderung durch ungezählte Bürokraten realisieren können." Wer das nicht bejaht, ist sofort raus. Trumps Bestrebungen hätten fatale Folgen Dutzende Experten, Anwälte und Strategen aus sämtlichen Fachbereichen arbeiten an einem radikalen Regierungsprogramm. Es gibt bereits fertige Gesetzentwürfe, die ab dem Tag der nächsten Amtseinführung am 20. Januar 2025 zügig umgesetzt werden könnten. Im Internet ist dazu ein 900 Seiten starkes Papier zu finden. Was dort steht, sagen Analysten in Washington auf Anfrage, "würde das Amerika, das wir kennen, beerdigen und einen autokratischen Regierungsstil einführen, der an den globalen Fundamenten rüttelt". Bei den Geheimdiensten wie bei der Bundespolizei FBI und im Justizministerium stünden massive Personalwechsel an, die auf eine "beispiellose Machtkonzentration im Weißen Haus hinauslaufen würde". Das System sich gegenseitig kontrollierender Institutionen (checks and balances), in dem ein unabhängig arbeitsfähiges Parlament eine zentrale Rolle spiele, sei dann in akuter Gefahr, urteilt stellvertretend die "Washington Post".

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