Asylbewerber, Bürgergeld, Rente: Wie die CDU den Sozialstaat umbauen will

Er sei zu teuer, biete teilweise zu hohe Leistungen und zu wenig Arbeitsanreize. So sieht die CDU-Spitze den deutschen Sozialstaat und will ihn dementsprechend umkrempeln, sollte die Partei 2025 erneut in Führungsverantwortung kommen. Das sind einige Vorhaben der Parteispitze: Leistungen für Asylbewerber Die CDU-Führung will Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einschränken: In höheren Sozialleistungen sieht die Partei sogenannte Pull-Faktoren, die dafür sorgten, dass Migranten häufiger nach Deutschland strebten als in andere Länder. Aktuell wird die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern nach 18 Monaten deutlich ausgeweitet. Dann erhalten die Menschen Leistungen ähnlich zur Gesetzlichen Krankenversicherung. CDU-Chef Friedrich Merz plädierte im Interview mit dieser Redaktion für eine Verlängerung des Zeitraums und schlug drei Jahre vor. Seiner Ansicht nach wäre das im Einklang mit den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. &bdquo;Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht“, betonte er. Bürgergeld und Arbeitsmarkt Schon länger ist der CDU das Bürgergeld ein Dorn im Auge. Das liegt nicht nur am Namen, sondern vor allem an den aus ihrer Sicht fehlenden Arbeitsanreizen. Dabei hatte die Union nach langen Verhandlungen mit der Ampelregierung das Bürgergeld selber mit beschlossen. Dennoch strebt die Parteiführung eine Überarbeitung der Sozialleistung an. Man werde das Prinzip des Förderns und Forderns wieder stärker durchsetzen, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann dieser Redaktion. Wer arbeitsfähig sei und eine Arbeit aufnehmen könne, müsse das auch tun. &bdquo;Und wer Unterstützungsleistungen bekommt, obwohl er arbeiten könnte, hat ebenfalls eine Bringschuld etwa in Form gemeinnütziger Tätigkeiten.“ Dafür will die CDU auf Sanktionen setzen. Man wolle die Unter-25-Jährigen stärker in den Blick nehmen. &bdquo;Beziehen diese Bürgergeld und nehmen weder Angebote für eine Arbeit noch eine Ausbildung an, müssen sie in die Pflicht genommen werden und gegebenenfalls spürbare Sanktionen ausgesprochen werden“, fügte Linnemann hinzu. Gerade bei jungen Menschen sei schnelles Handeln extrem wichtig, damit sie nicht aus der Spur kommen. Die CDU wolle auch den Begriff &bdquo;Bürgergeld“ ändern. &bdquo;Er vermittelt den Eindruck, als habe jeder darauf einen Anspruch.“ Zudem will die Parteiführung mehr Anreize zur Mehrarbeit schaffen. Arbeitet jemand mehr als 40 Stunden, sollen die Überstunden steuerfrei abgegolten werden - so die Vorstellung. &bdquo;Vor uns liegt ein Jahrzehnt des Anstrengens. Deshalb wollen wir Anpacker belohnen und Steuern auf Überstunden abschaffen“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban. Rente Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, will die CDU Rentnerinnen und Rentnern steuerfreies Weiterarbeiten bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen. Linnemann nennt das eine &bdquo;Aktiv-Rente“. Es sei in Deutschland fast schon eine Tradition, dass man mit der Rente sofort komplett aufhört zu arbeiten, sagte er vergangene Woche. Dabei wollten viele Menschen laut Umfragen im Fall von Steuervergünstigungen freiwillig länger arbeiten. Intern hatte es Kritik an dem Vorschlag gegeben und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit. Das Adenauerhaus ließ ein Gutachten zur Umsetzung ausarbeiten. Darüber hinaus strebt die Partei an, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Erste Überlegung dazu wurden vor einigen Monaten bekannt. Die CDU will den Vorschlag in ihr Grundsatzprogramm, an dem sie gerade arbeitet, aufnehmen.

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