Berlin (dpa/howi). Studierende und Fachschüler sind besonders stark von den gestiegenen Lebenshaltungskosten betroffen. Dennoch warten sie noch immer auf die 200 Euro Energiepreispauschale, die ihnen versprochen wurde. Nach den Worten von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rückt die Auszahlung nun näher.
„Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa), nachdem Studierendenvertreter vor rund zwei Wochen ihren Unmut über die Hängepartie geäußert hatten. „Unser Partner Sachsen-Anhalt wird als Vorreiter zeitnah die letzten rechtlichen Hürden nehmen, um mit der gemeinsamen Antragsplattform loszulegen“, versprach Stark-Watzinger jetzt. Der Bund stehe bereit. Auch in anderen Bundesländern seien die Vorbereitungen weit gediehen.
Bereits im September hatte die Ampel-Koalition die 200-Euro-Sonderzahlung für Studierende und Fachschüler vereinbart. Mitte Dezember wurde schließlich ein Gesetz beschlossen. Doch die bis zu 3,5 Millionen Betroffenen haben bis heute kein Geld gesehen. Erwerbstätige haben bereits im September 2022 eine einmalige Pauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Dieselbe Summe wurde vielen Rentnerinnen und Rentner im Dezember 2022 ausgezahlt.
Aufbau einer zentralen Antragsplattform
Das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern gestalten sich schwierig, weil es keine zentrale Stelle gibt, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat. Bund und Länder versuchen, diese Daten nun auf der gemeinsamen Internetseite zusammenzuführen, damit das Geld dort zentral beantragt werden kann.
Da Sachsen-Anhalt beim Aufbau des digitalen Bafögs federführend war, war das Land auch mit der technischen Umsetzung der Antragsplattform für die Energiepreispauschale betraut worden.
„Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben“, sagte Stark-Watzinger.
Erste Auszahlungen noch im Winter
Dem Vernehmen nach sollen die ersten Auszahlungen aber noch wie beabsichtigt im Winter stattfinden. Die Betroffenen bekommen voraussichtlich von ihrer Ausbildungsstätte einen Zugangscode plus Pin, um sich auf dem Online-Portal einzuloggen und einen Antrag zu stellen.
Das Portal wird voraussichtlich unter „Einmalzahlung200.de“ erreichbar sein, wie aus einem Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung hervorgeht, über die „The Pioneer“ zuerst berichtet hatte. Der Entwurf liegt auch der dpa vor.
Die Studierenden und Fachschüler sollen sich Stark-Watzinger zufolge dann komplett digital ausweisen können, also, ohne dass sie irgendwo persönlich erscheinen müssen, um die Leistung zu beantragen. Ihren Angaben zufolge soll das über das Nutzerkonto „BundID“ passieren, das Betroffene schon jetzt anlegen könnten.
