Goldembargo und Einreisesperre: Was die EU im nächsten Sanktionspaket plant

Die EU-Kommission hat das siebte Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Es könnte schon kommende Woche von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen werden. Zentraler Punkt der neuen Sanktionen ist ein Goldembargo. Beschränkungen beim Gas und in der nuklearen Zusammenarbeit soll es allerdings – vorerst – nicht geben. Ein Überblick: Welche Sanktionen sind im siebten Paket enthalten? In erster Linie geht es um ein Importverbot für Gold aus Russland, so wie es die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten bei ihrem Gipfel im Juni im bayerischen Elmau angekündigt haben. Auch soll die Liste der sogenannten Dual-Use-Güter ausgeweitet werden, die nicht nach Russland verkauft werden dürfen. Das sind Produkte, die sowohl für zivile wie militärische Zwecke verwendet werden können. Außerdem sollen weitere Personen und Organisation, die mit Putin in Verbindung stehen, mit Einreisesperren belegt werden. Auf ihr Vermögen, so es sich in der EU befindet, sollen diese Personen dann keinen Zugriff mehr haben. Schließlich sollen Schlupflöcher in den bereits verhängten Sanktionen geschlossen werden. Das geht durch die Aufnahme von Produkten in die Liste der gesperrten Güter. Die EU will damit mögliche Probleme bei der Umsetzung der Sanktionen vermeiden. Weil offenbar die Sanktionsbestimmungen nicht präzise genug formuliert waren, gerieten Litauen und Russland zuletzt in einen verbalen Konflikt um das russische Gebiet Kaliningrad. Die Region um das frühere Königsberg ist auf dem Landweg von Russland aus nur über die EU-Staaten Polen und Litauen erreichbar. Nach Protesten und Drohungen aus Moskau erstellte die EU-Kommission neue Leitlinien für den Transitverkehr nach Kaliningrad. Russland darf jetzt auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter wieder ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen bringen, allerdings nicht mit Lastwagen. Wie hart sind die neuen Sanktionen? Hinter vorgehaltener Hand schätzen EU-Diplomaten die Wirkung des siebten Sanktionspakets als weitgehend symbolisch ein. Das gilt vor allem für das Goldembargo. Zwar ist Russland weltweit der zweitgrößte Goldproduzent. Das Land förderte im vergangenen Jahr mehr als 330 Millionen Tonnen aus seinen Minen. Doch im Gegensatz zu Öl und Gas ist das Edelmetall keine bedeutende Devisenquelle für den Kreml. Außerdem ist der Handel mit russischem Gold am weltweit größten Handelsplatz in London bereits seit März ausgesetzt. Dort werden 90 Prozent des weltweit geförderten Goldes umgeschlagen. Was ist mit Sanktionen gegen Gas und den Atomsektor? Beides wird es vorerst nicht geben. Denn die EU ist sich uneins. Sanktionen können aber nur einstimmig verabschiedet werden. Die Bundesregierung etwa könnte sich ein Embargo gegen russische Uranprodukte vorstellen. Das verwundert angesichts des bevorstehenden Komplettausstiegs aus der Atomkraft nicht. Doch vor allem osteuropäische Staaten mit Kernkraftwerken sind vehement dagegen, auf nukleare Brennelemente aus Russland zu verzichten. 20 Prozent der Uranimporte in die EU kommen von dort. Russland hat 18 Nuklearreaktoren nach Europa verkauft. Sie stehen in Finnland, Ungarn, Bulgarien, in der Slowakei und in Tschechien. Ein Gasembargo steht ebenfalls nicht zur Debatte. Es müsse sichergestellt werden, dass die Sanktionen größere Auswirkungen auf Russland hätten als auf die Länder, die die Sanktionen verhängten, sagte vor kurzem der tschechische Premierminister Petr Fiala. Tschechien ist eines der Länder, das fast sein gesamtes Gas aus Russland bekommt. Auch Ungarn würde dem Vernehmen nach ein mögliches Gasembargo blockieren. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte bereits in der Debatte um ein Ölembargo weitreichende Ausnahmen für Ungarn verlangt und bekommen. Kommt ein Ölpreisdeckel? Das ist noch nicht sicher. Beim G7-Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs einen Prüfauftrag für eine Preisobergrenze für russisches Öl gegeben. Das hieße: Russland würde ein Preis für sein Öl diktiert. Das Land müsste den Rohstoff billiger als zum Marktpreis verkaufen. US-Finanzministerin Janet Yellen spricht sich für einen Preisdeckel aus. Damit würden Putin die Einnahmen entzogen, die er für seinen Krieg brauche, sagt sie. Außerdem schwäche das die russische Wirtschaft und senke den Ölpreis. Das sei gut für Verbraucher. Das Problem ist: Große Ölkonsumenten wie China und Indien müssen einer Obergrenze zustimmen. Sonst wäre sie wirkungslos. Was hat es mit der Abkürzung &bdquo;KGB“ auf sich? Die Abkürzung für den früheren sowjetischen Geheimdienst steht inzwischen in der EU für mögliche neue Sanktionen gegen Russland. Vor allem in den baltischen Staaten gibt es immer wieder Forderungen, den russisch-orthodoxen Kirchenmann Kyrill (K), den Gassektor (G) und mehr russische Banken (B) mit Sanktionen zu belegen. Die Aufnahme Kyrills in die Sanktionsliste hat Ungarns Regierungschef Orbán während der Debatten um das sechste Sanktionspaket verhindert. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass Orbán seine Meinung geändert hat. Ein Gasembargo steht momentan nicht zur Debatte. Und was das B angeht: Es gibt zwar Sanktionen gegen einige russische Banken, die auch vom internationalen Banken-Kommunikationssystem Swift abgeklemmt wurden. Doch die drittgrößte Bank Russlands, die Gazprombank, ist bislang nicht sanktioniert worden. Das hängt wiederum mit dem G für Gas zusammen. Die Gazprombank wickelt die Zahlungen für russisches Gas ab, von dem zahlreiche EU-Staaten abhängig sind.

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