Baerbock sagt Ukraine Unterstützung zu - was bedeutet das?

An einem zentralen Punkt sagt Annalena Baerbock Nein. Anderthalb Stunden hat sie mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen, es ist ihr Antrittsbesuch in Kiew, wo das Außenministerium präsidiale Ausmaße hat, mit einem Eingang hinter kran-hohen Säulen und einem Foyer aus glänzend-grauem Stein. Die zugespitzte Krise mit Russland ist das Hauptthema bei dem Treffen. Baerbock spricht von einer &bdquo;hochgefährlichen Situation“ und versichert Kuleba ihren Rückhalt. Der definiert Rückhalt so: deutsche Waffenlieferungen. Wirtschaftsminister Robert Habeck, wie Baerbock derzeit noch Grünen-Vorsitzender, hat dafür Sympathien erkennen lassen. Und ist nicht gerade auch noch der 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern? Baerbock lehnt ab. &bdquo;Eine starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine klare Haltung hat“, so begründet sie das hinterher bei der Pressekonferenz. Es sei bekannt, dass Deutschland sehr restriktive Rüstungsexportrichtlinien habe. Baerbock verweist auf &bdquo;die deutsche Geschichte“ als Grund. In ihrem Eingangsstatement hat sie erwähnt, dass deutsche Soldaten im II. Weltkrieg auch in der Ukraine gewütet haben. Diplomatische Bemühungen haben bislang nicht viel gebracht Drohnenabwehr, Schutzwesten, Helme sind ist in den Koalitionsfraktionen genannt worden als Hilfe für die Ukraine, an deren Grenze mehrere 10.000 russische Soldaten aufgezogen sind. Baerbock wiederholt nichts davon. Sie verweist auf die Behandlung ukrainischer Soldaten in Berlin, auf Hilfe beim Aufbau eines Militärkrankenhauses, sie bietet Hilfe bei der Cyberabwehr an. Und außerdem gebe es die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts. Richtig viel haben die bislang nicht gebracht: Die vergangene Woche mit den Treffen von USA und Russland, Nato-Russland-Rat und OSZE ergab keine erkennbare Bewegung. Im Gegenteil: Hinterher überzogen sich vor allem Russland und die USA mit gegenseitigen Vorwürfen. &bdquo;Mit einem Durchbruch innerhalb weniger Stunden haben wir nach Jahren des Schweigens nicht gerechnet“, wiegelt Baerbock ab. &bdquo;Es gibt nicht diese eine Zaubertür, die man öffnen kann.“ Meilenweit auseinander sei man zwar an vielen Punkten. &bdquo;Aber wir haben einen langen Atem.“ Normandie-Format soll wiederbelebt werden Vor allem stochern die Diplomaten aber wohl ziemlich im Nebel, was die Ziele und Strategien von Russlands Präsident Wladimir Putin betrifft. Reden, reden, reden ist die Gegenstrategie: Deswegen soll auch das Normandie-Format wiederbelebt werden, in dem Russland und die Ukraine mit Deutschland und Frankreich nach Einigungsmöglichkeiten gesucht hatten. Eins sei klar, sagt Baerbock: Die Souveränität der Ukraine und die Unverletzbarkeit der Grenzen sei nicht verhandelbar. Sie bekräftigt, Russland mit ernsten Konsequenzen rechnen müsse, falls es die Lage weiter eskaliere. Aber es soll nicht nur um Probleme gehen bei diesem Besuch, sondern auch um Chancen. Baerbock formuliert es so: Man dürfe die deutsch-ukrainische Partnerschaft nicht nur durch die russische Brille sehen. Am Nachmittag besucht sie den ukrainischen Wasserstoffrat. Wasserstoff ist auch für Baerbock die Energieform der Zukunft. Gut fürs Klima, für die Energieunabhängigkeit und für die Sicherheit sei der, sagt Baerbock. Und für Exportländer gebe es damit große wirtschaftliche Chancen. Das gelte sowohl für die Ukraine als auch für Russland. Baerbock will ins Kriegsgebiet fahren Demnächst werde Deutschland in Kiew ein &bdquo;Büro für Wasserstoffdiplomatie“ eröffnen, kündigt die Ministerin an. Kuleba, der eigentlich Waffen wollte, weist darauf hin, Deutschland werde außerdem den Co-Vorsitz in einer der fünf Arbeitsgruppen der Krim-Plattform, ein von der Ukraine gestartetes Verhandlungsformat, übernehmen. &bdquo;Ich hoffe, dass wir in allernächster Zukunft auch Freunde werden“, sagt er auch. Vielleicht schwingt da doch ein wenig Enttäuschung mit. Baerbock sagt, sie werde bald wiederkommen. Gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian will sie ins ost-ukrainische Kriegsgebiet Donbass fahren. Habeck hatte das im vergangenen Frühjahr getan und danach erklärt, über die Lieferung von Defensiv-Waffen müsse man nachdenken. Am Dienstag wird Baerbock erstmal in Russland erwartet, zu einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow.

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