Mitgliederbefragung Friedrich Merz soll neuer CDU-Chef werden

Berlin. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll nach dem Willen der CDU-Mitglieder neuer Parteivorsitzender werden. Merz habe bei der Mitgliederbefragung mit 62,1 Prozent die notwendige absolute Mehrheit erhalten, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Freitag in Berlin mit. Auf den Außenpolitiker Norbert Röttgen entfielen demnach 25,8 Prozent der Stimmen, auf den früheren Kanzleramtschef Helge Braun 12,1 Prozent. Die Beteiligung an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der CDU lag bei 66,02 Prozent. Lesen Sie auch unseren Kommentar: Die Konservativen starten neu Die rund 400.000 Parteimitglieder konnten erstmals in der Geschichte der CDU eine Vorentscheidung über den Vorsitz treffen. Offiziell muss der neue Parteichef von den 1.001 Delegierten bei einem digitalen Parteitag am 21./22. Januar gewählt werden. Es gilt als sicher, dass sich die Delegierten an das Votum der Mitglieder halten. Anschließend muss dieses noch per Briefwahl bestätigt werden. Linnemann: "Eine starke Persönlichkeit an die Spitze gewählt" Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann, der für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren will und im Falle einer Wahl von Merz Vorsitzender der wichtigen Grundsatz- und Programmkommission der CDU werden soll, sagte auf Anfrage von nw.de: "Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Damit hat die CDU ihr Führungsvakuum beendet und eine starke Persönlichkeit an die Spitze gewählt." Merz werde viele Kritiker überraschen, zeigte sich Linnemann überzeugt. "Er wird nicht sich, sondern die CDU nach vorne stellen." Die CDU müsse nun "umgehend den inhaltlichen Erneuerungsprozess starten". Gefragt seien "frische Ideen und offene Debatten", an deren Ende ein klares Profil stehe. "Nur so entfachen wir eine neue Begeisterung in den eigenen Reihen", so Linnemann weiter. Dann werde man auch andere wieder begeistern können. Ralph Brinkhaus, CDU Bundestagsabgeordneter aus Rheda-Wiedenbrück, gab sich auf Twitter knapp: "Herzlichen Glückwunsch. Alles Gute und Gottes Segen". Medienberichten zufolge war es um die erneute Kandidatur Brinkhaus' zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Auseinandersetzungen mit Merz gekommen. Brinkhaus wurde schließlich mit rund 85 Prozent der Stimmen in dieses Amt gewählt, allerdings lediglich bis Ende April 2022. Herzlichen Glückwunsch @_FriedrichMerz. Alles Gute und Gottes Segen! Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) December 17, 2021Achim Post, Vorsitzender der NRW-Landesgruppe der SPD und Mitglied des Bundestages, beglückwünschte Merz zu seiner Wahl. "Vor ihm liegen nach der Niederlage bei den Bundestagswahlen große Aufgaben - die Einigung der unterschiedlichen Flügel, die Kursbestimmung in der Opposition und ein Neuanfang, der Platz für Mass und Mitte in der politischen Grundausrichtung der CDU lässt", sagte der Abgeordnete aus Minden-Lübbecke gegenüber nw.de. Die CDU müsse auch unter Merz ihrer Verantwortung für den Zusammenhalt des Landes gerecht werden, anstatt durch einen Rechtsrutsch Spaltungen zu vertiefen. "Friedrich Merz hat jetzt eine neue Chance zu zeigen, ob er jenseits von alten marktliberalen Konzepten und polemischen Zuspitzungen auch neue, integrative Ideen für die Zukunft der CDU und unseres Landes entwickeln kann", so Post weiter. Für Merz ist es schon der dritte Anlauf Die Neuwahl der Parteispitze ist die Konsequenz aus dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl am 26. September. CDU und CSU hatten damals ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 24,1 Prozent geholt und mussten den Gang in die Opposition antreten. Der als Kanzlerkandidat gescheiterte CDU-Chef Armin Laschet kündigte daraufhin seinen Rückzug an. Er ist jetzt einfacher Abgeordneter im Bundestag und dort Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Röttgen und Merz hatten bereits Anfang des Jahres für den Parteivorsitz kandidiert - und damals auf einem Parteitag gegen Laschet verloren. Für Merz ist es sogar schon der dritte Anlauf für den Parteivorsitz. Nach dem Rückzug der damaligen Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Vorsitz im Dezember 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren. Söder und CSU freuen sich auf Zusammenarbeit CSU-Chef Markus Söder hat Merz zu dessem Erfolg gratuliert: "Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz für das klare Votum der CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die Union zu neuer Stärke führen", schrieb der bayerische Ministerpräsident am Freitag bei Twitter. Die CSU und er persönlich würden sich auf die Zusammenarbeit freuen. Herzlichen Glückwunsch an @_FriedrichMerz für das klare Votum der @CDU-Mitglieder. Gemeinsam und geschlossen wollen wir die #Union zu neuer Stärke führen. Die @CSU und ich persönlich freuen uns auf die Zusammenarbeit. Markus Söder (@Markus_Soeder) December 17, 2021

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