Tests, Impfungen, Hilfefonds: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Berlin. Der große Bildschirm, der runde helle Holztisch, dahinter die Flaggen Deutschlands und der EU - in dem Büro sind Kanzlerin Angela Merkel und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Im Nebenraum sitzt - wegen der fortwährenden Corona-Gefahr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er ist wie alle anderen Regierungschefinnen und Chefs der Länder per Bildschirm zur MPK zugeschaltet. Das ist die nüchterne Szenerie des Bund-Länder-Treffens, bei dem die Weichen für den Alltag von mehr als 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, das Wirtschaftsleben, das öffentliche Leben und durchaus auch für die Bundestagswahl am 26. September gestellt werden. Die wichtigsten Punkte, die laut Beschlussvorlage künftig gelten sollen: Epidemische LageDie epidemische Lage von nationaler Tragweite soll verlängert werden. Darüber muss der Bundestag entscheiden, auch wie lange die epidemische Lage dann erneut dauern soll. Es wurde vermutet, dass der Zeitraum bis Ende des Jahres reichen könnte. Das heißt, Bund und Länder können je nach Infektionslage auch wieder umfassende Schutzmaßnahmen ergreifen - bis hin zu einem harten Lockdown. 3G-RegelAb dem 23. August gilt die sogenannte 3G-Regel. Zu öffentlich zugänglichen Einrichtungen sollen nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang haben. Zuvor war auch eine 2G-Regel diskutiert worden, die darauf hinausgelaufen wäre, dass Ungeimpften ohne vorherige Corona-Erkrankung der Zutritt zu vielen Veranstaltungen und Institutionen verwehrt geblieben wäre. Unter die 3G-Regel fallen künftig: Krankenhäuser sowie Alten- und Pflegeheime, die Innengastronomie, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Gottesdienste in Innenräumen, körpernahe Dienstleistungen wie Friseur, Fitnessstudios und Schwimmbäder sowie Hotels und Pensionen. Die Runde einigte sich am Nachmittag, dass diese Regelungen gelten sollen, sobald in einer Region der Inzidenzwert von 35 überschritten ist - es also mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gibt. Kostenpflichtige TestsAb dem 11. Oktober werden die Corona-Schnelltests kostenpflichtig - die Einigung gab es bereits am Nachmittag. Nur für wen keine Impfempfehlung gilt wie für Schwangere und Minderjährige, soll die Tests weiter kostenlos erhalten. Regionale Ausnahmen: Je nach Infektionsgeschehen können die Länder die beschlossenen Regelungen zu den Testpflichten aussetzen. ImpfungenDie Betriebe sollen verstärkt impfen. Besondere Hygieneregeln am Arbeitsplatz und das Angebot für Tests gelten fort. Das Signal der Ministerpräsidentenkonferenz an die Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig: Lasst Euch impfen, ansonsten werdet Ihr im Herbst Nachteile haben. "Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern", heißt es im Beschlusspapier. Das ist im Herbst ja nun täglich der Fall, dass Menschen in Innenräumen zusammenkommen. Zugleich sollen ab dem 11. Oktober die Tests für alle jene kostenpflichtig werden, für die die Ständige Impfkommission eine Empfehlung ausgesprochen hat. Die Kanzlerin verwies in der Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen auf die "neue Situation" dadurch, dass es nun genug Impfstoff gebe. Sie appellierte an die Bevölkerung, die Impfangebote auch wahrzunehmen. "Wir müssen deutlich über 70 Prozent erreichen", sagte Merkel mit Bezug auf die Impfquote. Angestrebt seien 80 Prozent. Aktuell liegt die Quote der vollständig Geimpften bei 55 Prozent.

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