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NW Plus Logo Staatstrojaner Überwachung schon vor Straftaten: Was die Polizei bald digital darf

Am Donnerstag soll der Entwurf des neuen Gesetzes verabschiedet werden, der die Überwachung von SMS oder E-Mails durch die Polizei erlaubt. Darüber gibt es noch immer Streit. Was das Gesetz beinhaltet.

Markus Decker

Berlin. FDP und Grüne üben scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes, der nach mehrmaliger Verschiebung am Donnerstag im Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet werden soll. Er sieht im Kern die Überwachung laufender digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails an der Quelle mit Hilfe eines Staatstrojaners (Quellen-TKÜ) vor, schließt aber auch eine umfassendere Online-Durchsuchung von IT-Geräten nicht aus und soll analog für andere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz gelten...

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