Firma von CDU-Bundestagsabgeordnetem erhielt Provisionen für Masken

Die Vorwürfe der Korruption, Bestechlichkeit und Bereicherung an Geschäften mit Atemschutzmasken gegen Bundestagsabgeordnete der Unionsfraktion häufen sich weiter. Am Freitagabend beschäftigte sich der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit den Vowürfen. &bdquo;Diese Masken-Affäre in der CDU/CSU-Fraktion nimmt immer ungeheuerlichere Züge an", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Fast täglich würden neue Namen von Abgeordneten genannt, die sich persönlich an der Pandemie bereichert haben sollen. Die Bielefelderin warf der Union &bdquo;ein ganz klares Haltungsproblem" vor. &bdquo;Es geht um nicht weniger, als um den Vorwurf, Politiker machten sich den Staat zur Beute, und das mitten in der Krise." Viertelmillion Euro für Firma eines Abgeordneten Am Freitag war zuvor ein weiterer Vorwurf gegen einen Unions-Politiker bekannt geworden. Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel vermittelte im April 2020 Atemschutzmasken an einen Betreiber von Seniorenheimen und eine Krankenhausgesellschaft, wie der Spiegel am Freitag berichtete. Als Provision für diese Masken-Deals erhielt die Firma des Abgeordneten etwa eine Viertelmillion Euro, wie Löbel dem Magazin bestätigte. &bdquo;Die von mir vermittelten Masken wurden dringend benötigt, und die vermittelten Kaufpreise und Provisionen waren marktgerecht", zitiert der Spiegel den Abgeordneten. Ihm habe jedoch damals &bdquo;die erforderliche Sensibilität" gefehlt und er betrachte die bezahlten Vermittlungen rückblickend als falsch. Am Freitagabend berichteten die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten, dass Löbel sich als Konsequenz aus den umstrittenen Geschäften aus dem Auswärtigem Ausschuss zurückzieht. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion bestätigt. Nach Korruptionsverdacht: Nüßlein legt Amt nieder Erst in der vergangenen Woche hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung und ließ unter anderem Nüßleins Abgeordnetenbüro im Bundestag durchsuchen. Der CSU-Politiker hatte einer Textilfirma öffentliche Aufträge zur Maskenproduktion vermittelt. Dafür soll er nicht nur eine Provision von 660.000 Euro erhalten haben, sondern die Einnahmen überdies nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Nachdem Nüßlein seinen Posten als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender bereits ruhen gelassen hatte, legte er es am Freitag endgültig nieder. Außerdem teilte Nüßleins Anwalt mit, dass der Abgeordnete nicht erneut für den Bundestag kandidieren werde. Die Vorwürfe gegen Nüßlein wies er jedoch erneut zurück. Unionsfraktion fürchtet um Wahlerfolge In der Unionsfraktion wächst derweil die Furcht, dass die Häufung der Fälle von Korruptionsverdacht und Geschäftemacherei mit den Auswirkungen der Pandemie der Union im Wahlkampfjahr 2021 auf die Füße fallen wird. In den Reihen der Union herrscht in Teilen Wut und Fassungslosigkeit über das Vorgehen der Abgeordneten, die nun Gegenstand von Ermittlungen sind. Der CSU-Abgeordnete Volker Ullrich sagte in der Aktuellen Stunde, in einer Pandemie könne man als Abgeordneter Masken vermitteln, man dürfe jedoch niemals daran verdienen. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte am Freitagabend deutliche Kritik. &bdquo;Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben", schrieb Ziemiak auf Twitter. Er erwarte, &bdquo;dass dieses Fehlverhalten aufgeklärt und vollständig aus der Welt geschafft wird." Ich empfinde es als zutiefst unanständig, dass sich Parlamentarier mit der Masken-Beschaffung in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg bereichert haben. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Mitglieder der @CDU und auch ich, haben dafür kein Verständnis. Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) March 5, 2021Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte, er wisse, dass es viele ehrliche Unionsabgeordnete gebe. &bdquo;Aber jetzt reiht sich Skandal an Skandal. Die Parteien, die sich gegen das Lobbyregister gewehrt haben, werden demaskiert. Ich fordere die Fraktionsaufführung auf, das nicht mit einem Lächeln abzutun." Brinkhaus und Dobrindt verurteilen Maskengeschäfte Auch die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Geschäfte scharf verurteilt. &bdquo;Ein Tätigwerden im Rahmen des Mandats darf nicht mit persönlichen finanziellen Interessen verbunden werden, schrieben Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an alle Abgeordneten der Union. &bdquo;Wir sagen daher sehr deutlich, das Beziehen von Geldleistungen für die Vermittlung von medizinischer Schutzausrüstung im Rahmen der Pandemiebekämpfung von Abgeordneten stößt auf unser vollkommenes Unverständnis und wird von uns entschieden verurteilt." Sie erwarteten, dass solche Sachverhalte vollkommen transparent dargestellt und aufgeklärt würden. &bdquo;So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren."

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