Am Donnerstag berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. - © picture alliance / Geisler-Fotopress
Am Donnerstag berät der Bundestag abschließend über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. | © picture alliance / Geisler-Fotopress
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Faktencheck: Welche Folgen hat das geplante Pandemiegesetz?

Der Bundestag will die "epidemische Lage nationaler Tragweite" verlängern. In Falschmeldungen ist von einem "Ermächtigungsgesetz" die Rede - mit der Realität hat das aber nichts zu tun.

Felix Huesmann

Berlin. Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der die Befugnisse des Gesundheitsministers in der Corona-Pandemie über den 31. März hinaus verlängern soll. Eigentlich ein gewöhnliches Vorhaben, das unter anderem dafür sorgen soll, dass die Corona-Impfverordnung auch nach dem Monatsende weiter Bestand hat. In Verlautbarungen der AfD und Alarmmeldungen rechter Onlinemedien wird jedoch behauptet, das geplante Gesetz sei ein "Ermächtigungsgesetz" und die Bundesregierung wolle den Bürgern damit dauerhaft ihre Grundrechte entziehen...

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