Nach Eklat im Bundestag drohen der AfD Konsequenzen

Berlin. Alexander Gauland war außer sich vor Wut - auf seine eigenen AfD-Fraktionskollegen. Drei von ihnen hatten am Mittwoch in der aufgeheizten Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz rechte Youtuber in den Bundestag gebracht. Sie filmten, bedrängten und beleidigten Abgeordnete rund um die entscheidende Abstimmung. In der morgendlichen Besprechung der AfD-Fraktionsspitze sagte der Partei-Senior und Fraktionschef nach RND-Informationen, dass diese drei alles "kaputt gemacht” hätten, das ganze Zusammenspiel zwischen Drinnen und Draußen. Drinnen, im Parlament, lieferte Gauland die Stichworte für die Demonstranten, sah eine "smarte Gesundheitsdiktatur” aufziehen und bezeichnete den Polizeieinsatz als "Gewalt gegen nicht genehme Demonstranten”. Doch die drei Abgeordneten Udo Hemmelgarn aus Harsewinkel (Kreis Gütersloh) sowie Hansjörg Müller und Petr Bystron, die ohnehin gut mit den rechtsgewirkten "freien Medien” kooperieren, holten das "Draußen” ins Parlament. Youtuber filmt Szene mit rechter Aktivistin Auf Bystrons Liste stand die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs, er war von Hemmelgarn eingeladen worden. Das bestätigt Schulte, der sich auf seinem Telegram-Kanal "Silberjunge” nennt. Der Politiker bestätigte gegenüber nw.de die Einladung. "Die männliche Stimme bin ich”, schreibt Schulte über ein Video, auf dem Sommer zu sehen ist, die wiederum Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der auf einen Aufzug wartet, aus nächster Nähe mit dem Handy filmt. "Möchte der Herr Altmaier nichts sagen?”, ist Schulte zu hören. "Er hat kein Gewissen, dieser Mann.” Altmaier antwortet ruhig: "Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, und die wollen, dass ich heute zustimme.” Von der #AfD eingeschleuste rechtsextreme Covidioten bedrängen und beschimpfen Bundesminister Peter Altmaier #CDU im Bundestag. Da hat jemand sauber versagt, @PolizeiBerlin_E, dass sich Covidioten im Haus frei bewegen... m( #b1811#Berlin1811pic.twitter.com/lSJZhCbC5T Dietmar Muhlbock (@deltamikeplus) November 18, 2020Als der Minister in den Fahrstuhl steigt, beschimpft Sommer ihn unflätig, unter anderem als "aufgeblasenen kleinen Wannabe-(Möchtegern)-König”. Wirtschaftsminister will keine Strafanzeige stellen Altmaier will nicht juristisch dagegen vorgehen, etwa mit einer Anzeige wegen Beleidigung. Er plane nicht, Strafanzeige zu stellen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. Hemmelgarn distanziert sich im Gespräch von Sommers Aktion – wie glaubhaft das ist, bleibt fraglich. Schulte jedenfalls kenne er seit Jahren. Und warum er ihn ausgerechnet an diesem Tag in Parlament eingeladen hat, dazu bleibt er die Antwort schuldig. Am Donnerstag befasste sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen. Laut einem Aktenvermerk, dieser Redaktion vorliegt, werde geprüft, ob die Vorfälle strafbar waren. In Frage kommen Hausfriedensbruch, die Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans, Nötigung und Beleidigung. Ob Hausverbote ausgesprochen werden, werde ebenfalls geprüft. Die vier von der AfD eingeladenen Youtuber wurden schließlich von der hauseigenen Bundestagspolizei des Gebäudes verwiesen. AfD-Fraktionschefs bedauerten das "inakzeptable Verhalten” Unterdessen haben die SPD-Fraktion und die Union für Freitag eine Aktuelle Stunde zu den Störaktionen von Corona-Leugnern im Bundestag beantragt. Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider sagte kurz vor einer Ältestenratssitzung zu dem Thema am Donnerstag, bei den Vorfällen in und um die Sitzung am Vortag im Bundestag habe die AfD "erneut ihre anti-demokratische Fratze gezeigt”. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus Rietberg verurteilte die Störungen ebenfalls. Die Bild-Zeitung berichtete, dass die Störer versucht hätten, in Brinkhaus Büro einzudringen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, kündigte an: &bdquo;Wir werden es nicht akzeptieren, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages bedrängt und in der Ausübung ihres freien Mandats beeinträchtigt werden. Wer an den Grundsätzen des freien Mandats zu rütteln versucht, bekommt unseren Widerstand zu spüren." Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Hasselmann, nannte die Vorgänge "ungeheuerlich” und die AfD den "verlängerten Arm der Rechten im Parlament.” Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Gauland bedauerten das "inakzeptable Verhalten” ihrer Gäste. Kritik aus OWL Ähnliche Worte fand Wiebke Esdar (SPD, Bielefeld): &bdquo;Die Vorfälle haben leider erneut bestätigt, dass die AfD unsere Demokratie verachtet. Sie nutzt jede noch so kleine Chance, um die Regeln unseres demokratisch gewählten Parlaments mit Füßen zu treten." Achim Post, stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagt: &bdquo;Ich hab schon Einiges erlebt, so etwas hat aber mit demokratischen Umgangsformen nichts mehr zu tun. Auch der frühere SPD-Chef Martin Schulz wurde von Rebecca Sommer im Parlamentsgebäude angegangen. "Ich kam gerade aus dem Tunnel in den Reichstag, als da diese Frau mit laufender Handykamera stand”, berichtet Schulz. Zuerst habe er gedacht, es handele sich um eine Journalistin. Martin Schulz wertet Vorfall als schweren Regelverstoß "Die Frage, wie ich abstimmen werde, habe ich deshalb ganz brav beantwortet und gesagt, dass ich dem Gesetz zustimmen werde”, berichtet Schulz. Danach sei eine Schimpfkanonade auf ihn niedergegangen. "Wie können Sie es wagen”, habe die Frau gerufen. Er habe dann entgegnet, dass sie erst mal ihre Maske richtig aufsetzen solle. Dass die Protestiererin von einem AfD-Abgeordneten ins Parlament geschleust worden war, wertet Schulz als schweren Regelverstoß. "Ich kennen das bereits von den Rechtsextremisten im Europaparlament”, berichtet dessen früherer Präsident. "Das einzige Ziel dieser Parteien ist es, das Parlament von innen zu zerstören”, sagt Schulz. "Der Regelverstoß gehört für Parteien wie die AfD zur Strategie. Sie versuchen systematisch, rote Linien zu verschieben.”Aus Schulz’ Sicht gibt es nur eine wirksame Gegenstrategie. "Demokraten müssen mit Macht dagegen halten”, fordert er. "Wer gegen die Geschäftsordnung des Parlamentes verstößt, muss hart sanktioniert werden”, fordert der Sozialdemokrat. "Der Regelbruch darf nicht zur Regel und er darf schon gar nicht gesellschaftsfähig werden.”

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