Hinweisschilder "Bitte mit Maske. Danke." hängen neben einem Eingang zu einer Arztpraxis. - © picture alliance/dpa
Hinweisschilder "Bitte mit Maske. Danke." hängen neben einem Eingang zu einer Arztpraxis. | © picture alliance/dpa
NW Plus Logo Maßnahmen genauer geregelt

SPD setzt Änderung des Pandemiegesetzes durch - und will mehr Korrekturen

In der Corona-Krise sollten die Sonderrechte der Regierung zuletzt gar ausgebaut werden. Die Sozialdemokraten machten Druck. Mit Erfolg. So sehen die Änderungen aus.

Tim Szent-Ivanyi

Berlin. Das Unbehagen war schon seit einigen Wochen groß, doch erst ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte das Fass Mitte Oktober zum Überlaufen. Als bekannt wurde, dass Spahn seine Sonderrechte in der Pandemie nicht zurückfahren, sondern sogar ausbauen will, wetterten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen über die Macht der Regierung und die Ohnmacht des Bundestags. Nun haben sich Union und SPD auf eine stärkere Einbindung des Parlaments geeinigt. Die SPD fordert allerdings weitere Änderungen...

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