Coronaschutzverordnung Listen bei Demos: Wie viel Datenerfassung ist im Kampf gegen Corona erlaubt?

Bielefeld. Gästelisten im Café, Vorabanmeldung im Schwimmbad, Corona-Warn-App. Die Rückverfolgung von Infektionsketten ist wichtig bei der Corona-Pandemiebekämpfung. Noch nie gab es solch einen guten Grund, mit seinen persönlichen Daten nur so &bdquo;um sich zu werfen". Und es wird auch immer häufiger erwartet – gerade von behördlicher Seite. Gerade erst hat Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann angekündigt, dass demnächst Privatfeiern mit mehr als 50 Leuten unter Vorlage vollständiger Teilnehmerlisten mit Namen und Adressen vorab beim Ordnungsamt angemeldet werden müssen. Am Wochenende mussten rund 3.000 Klima-Aktivisten vor ihrer Teilnahme an den Anti-Braunkohle-Protesten im Rheinland ihre Namen und Adressen hinterlegen. Ein Grund war, dass mit den Protesten auch mehrtägige Camps mit Zeltmöglichkeit und Küche verbunden waren. Betroffen waren aber alle Aktivisten. &bdquo;Für mich kommt das nicht in Frage", sagt padeluun vom Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage zu den Adresslisten. &bdquo;Zumal die Regierung keine Ausschließlichkeit der Datenerhebung festschreibt. Im Grunde kann nahezu jede berechtigte Behörde sich solcher Daten bemächtigen - das hat es ja bereits in verschiedenen Ländern durch die Polizei gegeben." Angst vor rechten Netzwerken So auch die Sorge der Kohlegegner. &bdquo;In Zeiten, wo ständig rechte Netzwerke in Behörden auffliegen, ist es besonders schwerwiegend, Daten von Aktiven anzugeben", sagt Ronja Weil vom Aktionsbündnis Ende Gelände. &bdquo;Außerdem nutzt RWE das Bekanntwerden von Namen gerne, um zivilrechtliche Klagen gegen einzelne Protestteilnehmer aufzunehmen." Ende Gelände hatte vorab ein Hygienekonzept erarbeitet, das auch eine individuelle Corona-ID für jeden Teilnehmer beinhaltete. Mithilfe der ID und einer zugehörigen Emailadresse oder Telefonnummer hätten später mögliche Corona-Infektionsketten nachvollzogen werden können. Anonym. Doch die lokalen Behörden - und später auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW – entschieden: Ohne Namen und Adressen geht es nicht. Was wiegt mehr - Versammlungsfreiheit oder Gesundheitsschutz? Denn nur so könne im Infektionsfall schnell eine Quarantäne-Anordnung ausgesprochen werden. Warum dies nicht per Mail oder Telefon möglich ist, dazu macht das Gericht auf Nachfrage von nw.de keine weiteren Angaben. Das Landesgesundheitsministerium NRW erklärt: &bdquo;Da Menschen auf unterschiedlichen Kanälen gut zu erreichen sind" müssten der Behörde für eine schnelle Kontaktaufnahme &bdquo;verschiedene Wege zur Verfügung stehen." Wie so oft in dieser Krise lautet die Frage: Was wiegt schwerer – das Recht auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Das Gericht bestätigt, dass mit der Datenerfassung &bdquo;ein erheblicher Eingriff" in Grundrechte verbunden sei. &bdquo;Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis [...] zu versammeln", heißt es in Artikel 8 des Grundgesetzes. Demgegenüber stehe aber die staatliche Pflicht, im Namen der Gesundheit der Bürger die Pandemie zu bekämpfen: &bdquo;Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit." Nur, was ist verhältnismäßig? &bdquo;Ich finde nach wie vor, dass die Versammlungsfreiheit zu kurz kommt", sagt Sebastian Nickel. Er ist von Beruf Strafrechtsverteidiger und begleitet auch regelmäßig Demonstrationen. Die Datenerfassung bezeichnet er als &bdquo;Tabubruch." Kompromiss: Namen und Adressen verschlüsselt angeben Zwar einigten Behörden und Protestler sich auf einen Kompromiss. Demnach wurden die Daten verschlüsselt treuhänderisch in die Obhut eines Anwalts gegeben. Dieser muss sie nur im Infektionsfall freigeben. Kritik gibt es trotzdem – sowohl an den Listen beim Braunkohleprotest als auch an den neuen Regeln für Privatfeiern. &bdquo;Ich bin ziemlich sicher, dass Menschen diesen Auflagen derzeit nicht folgen würden", sagt padeluun. &bdquo;Dazu ist das persönliche Erleben von Covid zu gering. Sollte die Politik versuchen, das durchzusetzen, werden sich noch mehr Menschen in Richtung 'Corona-Skeptiker' und die Polizei sich noch mehr durch die Politik verheizt sehen und in die innere Rebellion gehen." Anwalt fordert "klares Weiterverwendungsverbot" Aus der Sicht von Anwalt Nickel gibt es daher nur einen gangbaren Weg, Akzeptanz für die Listen zu schaffen: &bdquo;Ein klares Weiterverwendungsverbot." Also keine Verwendung der Listen für Strafermittlungen, keine Verwendung als Beweismittel vor Gericht: &bdquo;Eine ausdrückliche, ohne Ausnahmen versehene Zweckbindung, festgeschrieben in der Corona-Schutzverordnung."

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