Die „Letzte Generation“, oftmals auch als sogenannte Klimakleber bezeichnet, eckt durch ihre radikalen Protestaktionen immer wieder an. Das Bündnis hat es sich zum Ziel gemacht, ihre Forderungen an die Regierung etwa durch Straßenblockaden durchzusetzen, um die Klimaziele und ihr Verlangen nach mehr Gerechtigkeit schneller zu erreichen. Insgesamt 1200 Straftaten sollen in Verbindung mit dem Bündnis stehen. Auch eine bundesweite Razzia gegen einige Aktivisten sowie verhängte Freiheitsstrafen hat es bereits gegeben.
Im Überblick beantworten wir die meistgestellten Fragen zu den Aktivisten, Straßenblockaden, Straftaten und Protestaktionen, dem Verfassungsschutz sowie den Vorwürfen zur Art und Weise der Klimaproteste.
Was sind Aktivisten der „Letzten Generation“?
Die „Letzte Generation“ ist ein Bündnis von Klimaaktivisten in Deutschland und Österreich. Es verfolgt das Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams Maßnahmen der Regierungen gegen die Klimakrise und für mehr Gerechtigkeit zu erzwingen. Das Bündnis bildete sich 2021 aus Teilnehmern des Hungerstreiks der „Letzten Generation“. Im Jahr 2024 tritt die Gruppe mit dem Projekt „Parlament aufmischen- Stimme der Letzten Generation“ als Sonstige politische Vereinigung bei der Europawahl an.
Was will die „Letzte Generation“ erreichen?
Lange Zeit galt die „Letzte Generation“ als eine Gruppierung, die sich ausschließlich um Probleme des Klimas kümmerte. Doch das hat sich geändert. „Es geht hier nicht ums ‚Klima‘, es geht um uns Menschen und um Gerechtigkeit“, schreiben die Aktivisten auf ihrer Website. Man wolle die Gerechtigkeit und Menschlichkeit mit allen gemeinsam erreichen, auch mit den reichen Menschen oder ihrem Geld.
Welche Störaktionen sind geplant?
Straßenblockaden bilden einen Schwerpunkt der Aktivitäten bei den Klimaprotesten. Anders als zuvor will sich die Gruppierung allerdings nicht mehr auf der Straße festkleben. Stattdessen soll es in ganz Deutschland „ungehorsame Versammlungen“ geben, bei denen die Protestierenden Sitzblockaden ohne Kleber und andere Störaktionen durchführen wollen. Trotzdem gibt es immer wieder Aktivisten, die sich auf den Boden kleben. Mitte Mai musste der Flughafen in München gesperrt werden, weil sich mehrere Personen auf die Zubringerbahnen geklebt hatten.
In der Vergangenheit gab es von diversen Akteuren aus der Politik und von anderen Aktivisten selbst Kritik, die sich an die „Letzte Generation“ richtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im März 2023, dass sie „nicht das geringste Verständnis“ für die Aktionen der Aktivisten habe. Der Vorwurf der Bundesregierung lautete, dass zweifelhaft sei, ob die „massiven Störungen der Ordnung“ dem Klimaschutz dienlich seien.
Auch die Klimaschutzbewegung Fridays-for-Future kritisierte, es gebe andere Wege, Klimaproteste anzugehen. Bis Herbst 2023 wurden 1200 Straftaten in Zusammenhang mit den Klimaaktivisten gezählt. Aufgrund von Strafanzeigen hatte es im Mai letzten Jahres sogar eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gegeben. Auch gegen Carla Hinrichs, prominente Sprecherin und Aktivistin der „Letzten Generation“, gab es schon Ermittlungen.
Welche Straftaten hat die „Letzte Generation“ verübt?
Laut Bundesinnenministerin Faeser geht es bei den Straftaten insbesondere um Sachbeschädigung und Nötigung. Für die Justiz in Berlin sind die Protestaktionen zu einer Herausforderung geworden. 3700 Verfahren zählt die Staatsanwaltschaft aktuell im Zusammenhang mit den Protesten. In erster Instanz ist das Amtsgericht zuständig; seit Beginn der Proteste sind erst 165 Urteile ergangen (Stand November 2023). Im September 2023 wurde eine Aktivistin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt: ein umstrittenes Urteil, auch in der Justiz selbst.
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Trotz aller Störaktionen stuft das Bundeskriminalamt (BKA) die Organisation nicht als extremistische Vereinigung ein. Es lägen keine Hinweise für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vor. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt dagegen gegen eine mehrköpfige Gruppe namens „Aufstand der letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Inspiriert von der amerikanischen Protestgruppe Climate Defiance wollen Mitglieder auf öffentlichen Veranstaltungen von Politikern und Politikerinnen stören. Andere planen größere Störaktionen gegenüber kritischen Infrastrukturen, beispielsweise das Abdrehen von Pipelines oder das Orange-Färben von Privatjets auf Sylt.
Von wem wird die „Letzte Generation“ gesponsert und finanziert?
Die „Letzte Generation“ finanziert sich nach eigenen Angaben zum allergrößten Teil über Spenden oder Crowdfunding. Anfang 2022 veröffentlichte die Gruppe einen Transparenzbericht. Demnach erhielt die Gruppierung im vergangenen Jahr mehr als 900.000 Euro an Spenden und gab etwa 535.000 Euro aus.
Warum lässt man die Aktivisten nicht einfach sitzen?
Sitzblockaden sind rechtlich gesehen Versammlungen. Doch sind diese, wie in den meisten Fällen der Protestaktionen, nicht angemeldet, stellt dies etwa bei Notarzt-Einsätzen eine Gefahr dar. Wie die Polizei München zudem begründet, könne auch die Polizei im Notfall nicht schnell eingreifen, wenn beispielsweise der Verkehr umgeleitet werden müsse.
Somit würden die Klimaprotest-Aktionen der „Letzten Generation“ als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gelten. Die Beamten seien deshalb dazu angehalten, diese Störung zu verhindern. Die Polizei sei außerdem dazu verpflichtet, Leib und Leben zu schützen.
Welche Kritik gibt es an der „Letzten Generation“?
In der Vergangenheit gab es von diversen Akteuren aus der Politik und von anderen Aktivisten selbst Kritik, die sich an die „Letzte Generation“ richtet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte im März 2023, dass sie „nicht das geringste Verständnis“ für die Aktionen der Aktivisten habe. Der Vorwurf der Bundesregierung lautete, dass zweifelhaft sei, ob die „massiven Störungen der Ordnung“ dem Klimaschutz dienlich seien.
Auch die Klimaschutzbewegung Fridays-for-Future kritisierte, es gebe andere Wege, Klimaproteste anzugehen. Bis Herbst 2023 wurden 1200 Straftaten in Zusammenhang mit den Klimaaktivisten gezählt. Aufgrund von Strafanzeigen hatte es im Mai letzten Jahres sogar eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ gegeben. Auch gegen Carla Hinrichs, prominente Sprecherin und Aktivistin der „Letzten Generation“, gab es schon Ermittlungen.
Welche Straftaten hat die „Letzte Generation“ verübt?
Laut Bundesinnenministerin Faeser geht es bei den Straftaten insbesondere um Sachbeschädigung und Nötigung. Für die Justiz in Berlin sind die Protestaktionen zu einer Herausforderung geworden. 3700 Verfahren zählt die Staatsanwaltschaft aktuell im Zusammenhang mit den Protesten. In erster Instanz ist das Amtsgericht zuständig; seit Beginn der Proteste sind erst 165 Urteile ergangen (Stand November 2023). Im September 2023 wurde eine Aktivistin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt: ein umstrittenes Urteil, auch in der Justiz selbst.
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Trotz aller Störaktionen stuft das Bundeskriminalamt (BKA) die Organisation nicht als extremistische Vereinigung ein. Es lägen keine Hinweise für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vor. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt dagegen gegen eine mehrköpfige Gruppe namens „Aufstand der letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Auch die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt seit gut einem Jahr gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein, und gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Auch die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
