Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Der Bundespräsident hat die Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket unterschrieben. | © Bernd von Jutrczenka/dpa

22.03.2025 | 22.03.2025, 10:40

Das Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur hat die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz für die erforderliche Grundgesetzänderung ausgefertigt, wie das Bundespräsidialamt mitteilte.