Bielefeld. Die Spitzen von SPD, CDU und CSU haben im Rentenstreit einen Kompromiss erzielt, der ihnen erlaubt, erst einmal wieder ruhig durchzuatmen. Die Koalition hat in der wohl größten sozialpolitischen Frage dieser Legislatur auf den letzten Metern die Kurve gekriegt. Der Widerstand der Jungen Union, die Gefahr, dass die eigene Mehrheit im Bundestag bröckelt – all das hat die Koalition in eine Stresssituation geführt, die man als Operation am offenen Herzen bezeichnen kann. Die Lebensleistung der Älteren und die Zukunftschancen der Jüngeren – beides steht hier auf dem Spiel.
Beiden Seiten gerecht zu werden, ist nun mal schwer. Der jetzt vereinbarte Begleittext, die geplante Rentenkommission, die zusätzlichen Mittel für die private Vorsorge junger Menschen: Das sind Bausteine eines Kompromisses, der politischen Realitäten geschuldet ist.
Er zeigt: Politik bedeutet Konflikt, Zuhören, Balancieren – und am Ende das Finden eines Wegs, der gut genug ist, um weiterzugehen. Man kann das kritisieren, aber man sollte nicht vergessen: Genau so funktioniert Demokratie.
Union und SPD sollten es besser können
Gleichzeitig wirkt vieles improvisiert, zu spät vorbereitet, zu wenig moderiert. Das unterscheidet diese große Koalition nicht sonderlich von der Ampel, die allzu oft erst im Streit die Gesprächsfäden entdeckte. Doch während die Ampel häufig aus völlig unterschiedlichen weltanschaulichen Lagern zusammenkam, sollten alte Bekannte wie Union und SPD eigentlich geübter im gemeinsamen Arbeiten sein.
Lesen Sie auch: Worauf sich die Koalition geeinigt hat
Dass dennoch öffentlich gerungen, gestichelt und blockiert wird, zeigt, wie dünn die politische Decke inzwischen selbst bei eingespielten Kräften ist. Dabei sind die großen strukturellen Fragen längst nicht gelöst. Das deutsche Rentensystem ist ein Patient, der immer wieder auf die Intensivstation muss. Weil wir uns nicht an eine grundlegende Reform trauen.
Die Rentenkommission wird nur dann mehr sein als ein Feigenblatt, wenn sie den Mut hat, über alle Optionen zu sprechen: breitere Beitragsbasis, Lebensarbeitszeit oder private Vorsorge. Auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen, aber realistisch und ohne die Illusion, dass damit über Nacht Milliarden sprudeln.
Beim Verbrenner-Aus ein Mittelweg gefunden
Der Kompromiss um das Verbrenner-Aus zeigt, dass die Koalition mit Mühe versucht, zwischen europäischen Vorgaben, wirtschaftlichen Ängsten und Partei-Reflexen einen Mittelweg zu finden.
Dass sich die E-Auto-Förderung erstmals klar auf Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen konzentriert, ist ein wichtiger Schritt. Die alte Umweltprämie kam überproportional Menschen zugute, die ohnehin genug Geld für teure Elektrofahrzeuge hatten.
Wie geht es nun weiter? Im besten Fall nimmt die Koalition das Jahr 2026 als Chance, nicht als Stolperstein. Sie bereitet politische Entscheidungen besser vor, moderiert strategischer und bietet weniger Anlass zur Frage: Wer redet eigentlich gerade noch mit wem?
